12. Januar 2020 14:35

Politik

Kurz bei EU - Wettbewerb, Migration und Klima im Fokus

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, eine konsequente Linie bei der Migrationspolitik und beim Kampf gegen den Klimawandel. Das waren die Schwerpunkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Antrittsbesuch als Kanzler der türkis-grünen Regierung in Brüssel betonte, wo er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier traf.

Dass mit Präsidentin von der Leyen eine neue Periode der Kommission begonnen habe, sei eine große Chance, erklärte der Bundeskanzler am Sonntag. Jedem Neubeginn wohne ja auch "ein Zauber" inne. Seit seinem allerersten Besuch als Kanzler in Brüssel im Dezember 2017 habe sich viel verändert, meinte Kurz gegenüber den zahlreich nach Brüssel mitgereisten österreichischen Journalisten.

Dabei bezog sich der ÖVP-Chef aber weniger auf den Umstand, dass seine damalige Koalition mit der FPÖ in der EU-Hauptstadt kritisch beäugt worden war. Vielmehr sei heute der Blick in die Zukunft "optimistischer als damals". Ende 2017 habe eine "sehr schlechte Stimmung" in Brüssel geherrscht, erinnerte sich Kurz. "Das war eine Phase, in der alle ratlos dem Votum der Briten gegenüber gestanden sind, es waren die Auswirkungen der falschen Migrationspolitik in vielen Ländern spürbar, es gab Spannungen mit Russland und große Gräben zwischen Ost und West."

Letztere seien immer noch vorhanden, räumte Kurz ein. Daher werde er auch in Abstimmung mit von der Leyen am Donnerstag das Treffen der gegenüber Brüssel oft extrem kritischen "Visegrad-Vier" - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - in Prag besuchen. Österreich müsse als "Land im Herzen der EU" als Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen, begründete der Kanzler seine Reise zu dem Treffen. 30 Jahre nach dem Abbau des Eisernen Vorhangs würden die damaligen Ereignisse zwar gewürdigt, nun sei es aber wichtig, die neu entstandenen Gräben zwischen Ost und West zu reduzieren.

Auch von der Leyen attestierte Österreich eine hohe Glaubwürdigkeit in Fragen wie Migrations- und Klimapolitik, auch bei den östlichen EU-Partnerländern. Daher sei es gut, wenn Kurz an dem Treffen in Prag teilnehme. Die frühere deutsche CDU-Ministerin gratulierte dem ÖVP-Chef zu seinem Regierungsprogramm mit den Grünen und lobte die darin fixierten Schwerpunkte.

Sie hoffe, dass das "österreichische Modell" in der EU "Schule macht", sagte von der Leyen und nannte neben der "ausbalancierten" Besetzung von Männern und Frauen insbesondere die Bereiche Klimaschutz und Migrationspolitik. Dass Österreich die Klimaneutralität bis 2040 anstrebe, sei "beeindruckend". Der Kampf gegen den Klimawandel könne auch eine neue Wachstumsstrategie sein, ein Anlass, in "Innovation und saubere Technologie" zu investieren.

Zum Thema Migration, die es weiterhin geben werde, wolle sie noch bis Ende des ersten Quartals ein nachhaltiges und wirksames Konzept auf den Weg bringen, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen müssten, sagte von der Leyen anlässlich des Treffens mit Kurz.

Dieses beinhalte "die ganze Kette der Verantwortung", sagte von der Leyen, und zwar ausgehend von den "Herkunftsländern und deren Entwicklung", dem "Schutz der Außengrenzen" sowie dem Kampf gegen den "menschenverachtenden Menschenschmuggel". Zudem müssten alle Länder an einer Reform des Dublin-Vertrags mitarbeiten, um sicherzustellen, künftig gemeinsame Asylverfahren durchzuführen. Die Dublin-Verordnung regelt, welches EU-Mitgliedsland für ein Asylverfahren zuständig ist. "Da brauchen wir Eure Unterstützung", sagte von der Leyen zu Kurz.

Österreich habe auch beim Migrationsthema eine große Glaubwürdigkeit bei den östlichen EU-Partnerländern, meinte die Kommissionspräsidentin. Kurz unterstrich seinen Ansatz, dass der Außengrenzschutz entscheidend dafür sei, dass es innerhalb der EU künftig weiterhin offene Grenzen geben könne. Daher müsse die illegale Migration möglichst konsequent bekämpft werden. Er hoffe, dass auch die EU diesbezüglich handeln werde.

Übereinstimmung signalisierte von der Leyen bei der Unterstützung für Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten. Auch der Regierungschef bekräftigte die Unterstützung Österreichs für die EU-Beitrittsambitionen der Westbalkanstaaten. Es könne nicht sein, dass etwa ein Land wie Nordmazedonien, das "Großes" geleistet habe, um sich der EU anzunähern, durch das Veto Frankreichs keine Perspektive mehr sehe, sagte der Bundeskanzler unter Bezug auf die von der Regierung in Skopje erzielte Einigung im langjährigen Namensstreit mit Griechenland, wonach aber kein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefasst wurde.

Lob gab es von der Kommissionspräsidentin auch für das Ziel Österreichs, bis 2040 eine CO2-Neutralität zu erreichen. Der Kanzler nannte die Klimapolitik als wichtigen Schwerpunkt. Wörtlich sprach er mehrmals vom "Umgang mit unserer Schöpfung". Zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität sei es begrüßenswert, dass auch die EU den in Österreich bereits beschlossenen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke vorantreiben wolle. Es dürfe aber nicht im Gegenzug die Atomenergie forciert werden, warnte Kurz. "Das ist nicht nachhaltig."

Zum EU-Austritt Großbritanniens am 31. Jänner sagte von der Leyen: "Ende des Monats sind wir alte Freunde, aber wir müssen neue Wege finden, egal wie nahe oder fern wir sein werden." Je näher sich Großbritannien an den Regeln des Binnenmarktes befinden werde, desto leichter sei eine künftige Beziehung zu gestalten. In beiderseitigem Interesse. Kurz traf am Nachmittag mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier zusammen. Es sei "allen Beteiligten" zu gratulieren, sagte Kurz, dass sich eine Lösung für den Austritt der Briten aus der Union abzeichne. "Ich bin kein Freund des Brexit, aber wenn er schon stattfindet, dann geordnet und zeitnah." Dann gelte es, sich zügig neuen Themen zu widmen.

Neben den Treffen mit von der Leyen und Barnier war eigentlich auch eines mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel vorgesehen. Es wurde aber auf einen späteren Termin verschoben, weil Michel am Sonntag in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die sich zuspitzende Lage im Bürgerkriegsland Libyen erörtern wollte.

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