28. Dezember 2018 17:20

Politik

Kurz kritisiert Senatspläne der italienischen Regierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die von Italiens Regierung geplante Reduktion der Senatssitze für Südtirol von drei auf zwei kritisch. Das sei ein Angriff auf die Autonomie Südtirols, erklärte Kurz in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung". "Obwohl Österreich die Schutzfunktion für Südtirol innehat, wurden wir von Rom nicht über diesen Schritt informiert."

"Wir sehen das Vorgehen Roms sehr kritisch", betonte der Bundeskanzler, "und erwarten uns - und fordern von Italien - die Einhaltung aller Vereinbarung in Durchführung des Pariser Vertrages." Mit dem von den Außenministern Karl Gruber und Alcide De Gasperi 1948 unterzeichneten Vertrag hatten die Südtiroler erstmals ein Autonomiestatut erhalten. Allerdings wurde Südtirol, das nach dem Ersten Weltkrieg an Italien gefallen war, auf Initiative De Gasperis mit dem Trentino in eine Region zusammengefasst. Dadurch erlangte die italienische Bevölkerung die Mehrheit.

Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hatte Mitte Dezember einen Gesetzentwurf der aus der rechtsgerichteten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten Regierung zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ortet einen "schwerwiegenden Angriff" auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom. Er stoppte knapp vor Weihnachten vorerst auch die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Lega Nord.

Kurz äußerte sich in dem Interview mit der "TT" unter anderem auch zur Frage, ob er sich nach der EU-Wahl im kommenden Mai einen Wechsel von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ebenfalls ÖVP) in die nächste EU-Kommission vorstellen könne. Die knappe Antwort: "Das ist weder der Plan der Ministerin noch mein Plan."

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