2. Januar 2020 20:05

Politik

Kurz und Kogler präsentierten Regierungsprogramm

Nach der Grundsatzeinigung auf Türkis-Grün vom Neujahrsabend haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler das Regierungsprogramm präsentiert. In dem 326 Seiten umfassenden Papier legten ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vor. Einige potenzielle Konfliktthemen bleiben offen.

Vor allem für die Grünen gibt es im Papier einiges zu schlucken, von der Sicherungshaft bis zum Kopftuchverbot. Kogler muss das Programm am Freitag noch durch den Erweiterten Bundesvorstand bringen, am Samstag entscheidet in Salzburg ein Bundeskongress dann endgültig. Von der Parteibasis erwartet er Zustimmung für den Pakt. "Es wird eine Diskussion geben. Eine 95- bis 99-prozentige Mehrheit werden wir abwenden, aber es sollte sich gut ausgehen. Ich prognostiziere das, sonst würde ich nicht hier stehen", so Kogler.

Schon am Donnerstag lobte er seine Partei für das "Wagnis" dieser Koalition, sah eine mögliche "Vorbildwirkung für Europa" und warnte bei der gemeinsamen Präsentation des Pakets vor einer "Denunziation des Kompromisses". Der designierte Kanzler Sebastian Kurz betonte, dass es beiden Parteien gelungen sei, ihre zentralen Wahlversprechen einzuhalten. Das stimmt Kogler durchaus zuversichtlich: "Wenn alles gut geht, hat Österreich gewonnen."

Was den Integrations- und Migrationsbereich angeht, hat in den Verhandlungen die ÖVP offenkundig das Steuer in der Hand gehabt. Umgesetzt werden zahlreiche Vorhaben, die schon in der Koalition mit der FPÖ geplant waren, an vorderster Front ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 sowie eine Sicherungshaft für Gefährder, die Kogler als mit dem Europarecht vereinbar verteidigte. Interessant ist, dass im Asylbereich ein koalitionsfreier Raum eingezogen wurde, nämlich für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle. Da könnte sich eine der beiden Parteien für Maßnahmen auch andere Partner suchen. Allzu viel Kulanz dürfte Kurz nicht zeigen: "Migration bleibt Herzstück meiner Politik", stellte er unmissverständlich klar.

Die Grünen feiern sich vor allem wegen des Klima- und des Transparenzkapitels. Freilich, bei ersterem muss die Ökologisierung des Steuersystems erst erarbeitet werden, während die von ÖVP und FPÖ erarbeitete Tarif-Entlastung bereits fix dargestellt ist. Im Verkehrsbereich soll ein Österreich-Ticket etabliert werden, zwei Milliarden sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesteckt werden, eine einheitliche Flugticketabgabe eingeführt werden. Abgeschafft, freilich mit Ausnahmen, wird das Amtsgeheimnis, Unternehmen sollen schon ab 25 Prozent Staatsanteil vom Rechnungshof geprüft werden dürfen, es sei denn, es handelt sich um börsenotierte Staatsfirmen.

Die neuen Konservativen und die Grünen seien in Europa auf dem Vormarsch und "wenn das die Herausforderung ist, hier zusammenzukommen, ist es das Wagnis wert", sagte Kogler und sprach von "Mut für einen Pionierpfad" und einer möglichen "Vorbildwirkung für Europa". Die Grünen hätten im Unterschied zur ÖVP "nur diese eine Möglichkeit" gehabt.

Auffällig ist, dass im Regierungsprogramm einiges fehlt, etwa wie es mit der Mindestsicherung nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof weitergeht. Ebenfalls keine klaren Worte finden sich in dem 326 Seiten starken "Aus Verantwortung für Österreich" genannten Papier zur Flieger-Nachbeschaffung. Nichts wird es wohl auch mit der unter Türkis-Blau geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. Eine Steuerfinanzierung des ORF ist ebenfalls vom Tisch.

Informiert wurde mittlerweile auch der Bundespräsident. Alexander Van der Bellen widmete Kurz und Kogler am Donnerstag zu Mittag jeweils eine Dreiviertelstunde, wobei man eine halbe davon zu dritt verbrachte. Auch mit den künftigen Ministern wird sich das Staatsoberhaupt unterhalten bzw. hat es schon getan.

Hier wurden die letzten offenen Fragen geklärt: Kogler holt sich Ulrike Lunacek als Staatssekretärin ins Vizekanzleramt, wo sie sich unter anderem um Kultur kümmern wird, während ihr Chef sich wie Vorvorgänger Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit öffentlichem Dienst und Sport beschäftigt. Bei der ÖVP rückt Gernot Blümel ins Finanzressort auf, Elisabeth Köstinger wird ebenso wieder Landwirtschaftsministerin wie Margarete Schramböck Wirtschaftsministerin und Heinz Faßmann Bildungsminister. Die Frauenagenden nimmt Susanne Raab zum Integrationsbereich dazu.

Insgesamt steht fest, dass es noch nie so eine weibliche Regierung gab wie diese. Erstmals sind in einem Kabinett mehr Frauen als Männer, konkret lautet das Verhältnis acht Ministerinnen zu sieben Ministern.

"Sehr optimistisch, dass die Zusammenarbeit fünf Jahre halten wird" zeigte sich Kurz in der "Zeit im Bild". Er geht davon aus, dass der Grüne Bundeskongress dem Regierungsprogramm am Samstag die Zustimmung erteilen wird - auch wenn die ÖVP die Linie bei der Migration vorgebe. "Es muss allen klar gewesen sein, dass wir unseren Kurs bei der Migration nicht ändern", sagte Kurz - der sich "äußerst zufrieden" mit dem Regierungsprogramm zeigte und die gute Gesprächsbasis mit seinem künftigen Vizekanzler Kogler lobte.

Birgit Hebein wird den Wiener Grünen empfehlen, dem türkis-grünen Koalitionspakt zuzustimmen. Denn im Gesamtpaket "erkennt man die Grüne Handschrift gut". Nicht festlegen wollte sich Hebein in der ORF-Sendung "Wien heute", wie der Bundeskongress am Samstag ausgeht: Es sei "sehr sehr wichtig", jetzt "noch intensiv Gespräche zu führen. Dann wird man sehen", war alles, was sie sagte. Es sei immer klar gewesen, dass "einige Kompromisse hart sein werden", meinte Hebein, die Mitglied des Kernverhandlungsteams rund um Werner Kogler war.

Während die ÖVP am Freitag im Bundesvorstand Ministerliste und Programm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit sehr großer Mehrheit - wenn nicht einstimmig - abnicken wird, könnte es bei den Grünen schon spannender werden. "Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft", argumentierte Klubvize Sigrid Maurer am Donnerstag. Auch einige Landesorganisationen stellten sich grundsätzlich hinter den Pakt. Kogler selbst erwartet zwar keine 95- bis 99-prozentige Mehrheit, "aber es sollte sich gut ausgehen".

Die Klimabewegung Fridays For Future kündigte für Freitag eine Demonstration in Wien an. Um 13.00 Uhr soll eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt gebildet werden, unter anderem weil Ökologisierung des Steuersystems ab 2022 "nicht der Dringlichkeit der Lage" entsprechen würde.

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