3. März 2020 15:08

Politik

Kurz und Kogler werfen Erdogan "Erpressung" vor

Es sei "klar, wer der Täter ist!" Massive Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein "Vize" Werner Kogler (Grüne) geübt. Der Ansturm von 13.000 Migranten auf die türkisch-griechische Grenze sei von Erdogan bewusst organisiert worden, um die EU zu erpressen, hieß es bei einem Pressegespräch in Wien.

"Es handelt sich um eine bösartige Provokation des türkischen Präsidenten", sagte Kogler. Bei dem Pressegespräch wurden auch drei Millionen Euro humanitäre Hilfe für Menschen in der syrischen Kriegsregion Idlib angekündigt.

Das Verhalten Erdogans sei ein "Angriff auf die EU und Griechenland". Die Menschen seien von türkischer Seite teils in Autobussen und unter falschen Versprechungen an die Grenze gekarrt worden, wo es noch vor einer Woche keine "humanitäre Krise" gegeben habe. Es handle sich um einen "organisierten Ansturm", erklärte Kurz (ÖVP) im Beisein von Kogler und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Einig waren sich die drei Regierungsvertreter, dass die EU diesem "Erpressungsversuch Erdogans" die Stirn bieten müsse. Der türkische Präsident würde die Migranten in einer "menschenunwürdigen Weise" missbrauchen. Bei den Menschen, die nun an die Grenze gebracht worden seien, handle es sich zudem nicht direkt um Flüchtlinge aus der syrischen Krisenregion Idlib, vielmehr hätten sie sich schon längere Zeit in der Türkei aufgehalten. Die Türkei hat rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und dafür finanzielle Unterstützung von der EU erhalten.

Für die Region Idlib würden nun drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds an humanitärer Hilfe freigegeben, hieß es seitens der Regierungssitze. Diese sollten in Kooperation mit dem Roten Kreuz (IKRK) und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zweckgebunden vor Ort eingesetzt werden.

Bezüglich der kritischen Situation von Flüchtlingen und Migranten auf griechischen Inseln erinnerte Bundeskanzler Kurz nach einer gemeinsamen Sitzung, an der außerdem Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) teilgenommen hatten, daran, dass die EU bereits Milliarden an Hilfs- und Unterstützungsgeldern an Griechenland überwiesen habe. Außenminister Schallenberg sei aber am Dienstag zu Gesprächen in Athen, um unter anderem auszuloten, welche Hilfe akut benötigt werde.

Bezüglich seines am Montag geäußerten Vorstoßes, Österreich könnte Frauen und Kinder, die unter unmenschlichen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Österreich holen, räumte Kogler ein, dass es sich dabei um seine "persönliche Meinung" handle. Es falle ihm aber auch "kein Zacken aus der Krone", wenn es dafür keine Mehrheit gebe.

Seitens von Kurz und Nehammer wurde das Ansinnen auch flugs abgelehnt. Persönliche Meinungen würden zwar respektiert, ließ Nehammer wissen, Österreich sei aber seit 2015 durch die Migrations- und Flüchtlingsfrage ohnehin schon massiv belastet. Es gebe etwa Probleme, Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu sei bei der Aufnahme von Frauen und Kindern in weiterer Folge der Familienzuzug zu beachten. Daher könnten keine weiteren Personen hinzugenommen werden.

Nehammer richtetet auch einen expliziten Appell an alle Migranten, die in die EU oder nach Österreich streben würden: "Wir werden sie nicht aufnehmen, es hat keinen Sinn zu kommen." Ein Schwerpunkt sei weiterhin der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen, um eine Situation wie beim Flüchtlingsansturm 2015 zu vermeiden.

Österreich werde daher auch weitere Maßnahmen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützen, um Griechenland zur Seite zu stehen. Bisher seien 14 Beamtinnen und Beamte aus Österreich dort im Einsatz gewesen. Derzeit werde ausgearbeitet, welchen Beitrag die jeweiligen Mitgliedsländer noch zusätzlich leisten können.

Ein Versagen des EU-Grenzschutzes könnte fatale Folgen haben, warnte auch Kurz: "Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein".

Der türkische Botschafter, Ozan Ceyhun, wies unterdessen in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" die Vorwürfe von Kurz und Kogler gegen die Türkei zurück. "Die türkische Regierung würde nie verantwortungslos handeln", erklärte Ceyhun der "Presse". "Die Flüchtlinge fingen erst an, in Richtung Griechenland und Bulgarien zu fahren, nachdem die Nachrichtenagentur Reuters eine Meldung verbreitet hatte, wonach die Grenze offen sei. "Wir alle konnten zu Beginn nichts mit der Reuters-Meldung anfangen. Die türkischen Grenzbehörden hatten diesbezüglich keine Anweisungen. Wie Sie wissen, sind die Flüchtlinge sehr gut vernetzt untereinander. Und so sprach sich die Meldung herum. Auf einmal haben manche Privatpersonen in der Türkei den Flüchtlingen geholfen, an die Grenze zu kommen. Die türkischen Behörden haben diese Flüchtlingswelle nicht organisiert."

Auf die Anmerkung, dass die Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze gebracht worden seien und Erdogan erklärt habe, die Grenze sei offen, sagte der seit Kurzem in Wien akkreditierte Botschafter: "Unser Präsident hat sich erst mehr als 24 Stunden nach Beginn der Flüchtlingswelle dazu geäußert. Die Haltung der Türkei ist klar: Wir können die Flüchtlinge nicht aufhalten, wenn sie unser Land verlassen und z.B. nach Deutschland wollen. Wir können sie nicht an der Ausreise hindern."

Die Türkei beherberge mehr als vier Millionen Flüchtlinge, argumentierte der Diplomat und ergänzte: "Zusätzlich wollen noch 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der syrischen Provinz Idlib in die Türkei, um Assads Bomben zu entkommen. Unser Staatspräsident ist sehr ehrlich: Die Türkei wird mit der Flüchtlingssituation nicht mehr allein fertig. Wir brauchen Hilfe. Wir vermissen die europäische Solidarität. Das sagt er schon seit Jahren. Sonntagsreden und leere Solidaritätserklärungen helfen uns nicht. Wir brauchen konkrete Hilfe der EU in den Gebieten Nordsyriens, die wir für Flüchtlinge gesichert haben, also in der Sicherheitszone."

Der Hauptteil des Geldes - Laut EU wurden drei Milliarden Euro überwiesen - habe die Türkei noch nicht erreicht, so Ceyhun. "Auch die NGOs in der Türkei haben die gesamte Summe nicht bekommen." Das Flüchtlingsabkommen, das die EU 2016 mit der Türkei geschlossen hat, sei aber in den Augen der Türkei dennoch nicht hinfällig. Von Österreich zeigte sich der Botschafter enttäuscht: "Als einer, der im österreichischen Gymnasium in Istanbul Deutsch gelernt hat und von 1980 bis 1982 Wirtschaft in Wien studiert hat, hätte ich ein bisschen mehr Solidarität von Österreich erwartet. Meine Aufgabe als Botschafter wird es sein, die Beziehungen zu Österreich zu verbessern."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt unterdessen angesichts der Flüchtlingskrise in Syrien bzw. der Türkei sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU rasches Handeln. Abgesehen von Soforthilfe brauche es auch ein Gesamtkonzept und dazu eine starke einheitliche europäische Linie.

Wichtig wäre, wie Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag betonte, die Etablierung eines funktionierenden Außengrenzschutzes sowie einheitliche EU-Asylverfahren. Um hier eine gemeinsame Linie zu finden, plädierte sie einmal mehr für einen EU-Sondergipfel. Bei der humanitären Hilfe warb sie für eine entsprechende Unterstützung der UNO.

Was sich in der Region abspiele, sei eine große menschliche Tragödie. Es handle sich um eine Katastrophe, "vor der wir alle nicht wegschauen dürfen": "Das Leid von Kindern und Frauen kann uns nicht kalt lassen."

Die FPÖ, die zuletzt gefordert hatte, an den Grenzen notfalls mit Wasserwerfern, Gummigeschoßen und Warnschüssen gegen Flüchtlinge vorzugehen, forderte am Dienstag Übungen von Polizei und Bundesheer, "um sicherzustellen, dass das System funktioniert". "Das wäre zugleich auch ein Signal an die Balkanstaaten, aber auch an die österreichische Bevölkerung, um zu zeigen, dass Österreich bereit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen", sagte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Unzufrieden ist er auch damit, dass Soldaten im Assistenzeinsatz keine selbstständigen Personenkontrollen und Fahrzeuganhaltungen durchführen dürfen.

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