27. Dezember 2018 19:40

Politik

Kurz vor Wahl: Kongo verweist EU-Botschafter des Landes

Wegen Sanktionen der Europäischen Union gegen mehrere kongolesische Politiker hat der zentralafrikanische Staat kurz vor der Präsidentenwahl den EU-Botschafter ausgewiesen. Außenminister Leonard She Okitundu, Bart Ouvry habe 48 Stunden um das Land zu verlassen. Die Wahl soll Kongos ersten demokratischen Machtwechsel seit rund fünf Jahrzehnten einleiten. Doch nur wenige glauben an einen Neuanfang.

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl hatte die EU ihre Sanktionen gegen kongolesische Politiker um ein Jahr verlängert. Darunter ist auch der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary. Den Sanktionen zufolge werden eventuelle Vermögen der 14 Politiker und leitenden Sicherheitsbeamten in der EU eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr nach Europa reisen.

Präsident Joseph Kabila hatte sich 2016 nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit geweigert abzutreten und ließ die Wahlen mehrmals verschieben. Die EU verhängte daraufhin im Dezember 2016 und im Mai 2017 Sanktionen. Kabila darf selbst nicht mehr zur Wahl antreten. Für seine Partei geht sein getreuer Gefolgsmann Shadary ins Rennen. Der Kongo mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.

Am Donnerstag protestierten mehrere hundert Menschen im Kongo gegen ihren Ausschluss von den Präsidentenwahlen am Sonntag. Sicherheitskräfte gaben mit scharfer Munition Warnschüsse ab und setzten Tränengas ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Diese setzten Reifen in Brand und griffen Ebola-Zentren an.

Ihr Unmut richtet sich gegen eine Entscheidung der Wahlkommission, den Urnengang in den Städten Beni und Butembo sowie den umliegenden Gebieten abzusagen. Die Kommission hat dies mit dem Ebolaausbruch und der Gewalt von Milizen begründet.

Die Orte sind allerdings auch Hochburgen der Opposition gegen den scheidenden Präsidenten Kabila. Lokale Politiker verurteilten die Entscheidung als Versuch, die Wahl zugunsten des von Kabila bevorzugten Kandidaten Emmanuel Ramazani Shadary zu beeinflussen.

Einem Bewohner zufolge versuchte eine Gruppe von Demonstranten in das Büro der Wahlkommission in Beni einzudringen. Demonstranten plünderten zudem ein Ebola-Isolationszentrum in Beni. 24 Patienten flohen, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte. Auch das Büro der Regierungsbehörde wurde angegriffen, die die Reaktion auf das Ebola-Virus in Beni koordiniert.

Beni, Butembo und ihre ländliche Umgebung haben seit August mit einem Ebola-Ausbruch zu kämpfen, dem Schätzungen zufolge bisher mehr als 350 Menschen zum Opfer fielen.

In einer ersten Reaktion rief die Opposition hinter Präsidentschaftskandidat Martin Fayulu die Bürger für Freitag zu einem landesweiten Generalstreik auf, um gegen den Ausschluss der Städte von der Abstimmung zu protestieren. Die Kommission hat wegen ethnischer Ausschreitungen auch die Wahl in der westlichen Stadt Yumbi untersagt.

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