3. Januar 2020 15:44

Politik

Länder können Mindestsicherung wieder selbst gestalten

Der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach der ÖVP-Vorstandssitzung am Freitag mit zwei inhaltlichen Ansagen bezüglich der neuen Regierung aufhorchen lassen. Er kündigte einerseits an, dass die Länder die Mindestsicherung wieder selbst gestalten können und die ÖVP von ihrem Plan einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe abrückt.

Er deutete zudem an, dass es in der Eurofighter/Saab-Frage eine Nachbeschaffung geben werde. Beide Punkte sind in dem am Donnerstag präsentierten türkis-grünen Regierungsprogramm ausgeklammert gewesen. Weder die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe neu, noch die Luftraumüberwachungsflugzeuge kommen in dem Papier vor.

In einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand, der den Regierungspakt und das türkise Reagierungsteam absegnete, ging Kurz auf diese Fragen ein. Er übte heftige Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die von Türkis-Blau beschlossene Mindestsicherungs-Reform in den Kernpunkten aufgehoben hatte. "Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Ich finde das schlecht, aber wir leben in einem Rechtsstaat und die Entscheidung ist zu respektieren". Nun hätten die Länder wieder die Möglichkeit, die Mindestsicherung selbst zu gestalten.

Die von ihm und seinem vorigen Koalitionspartner FPÖ angestrebte Vereinheitlichung werde es in dieser Form nicht geben, sagte Kurz. "Ich finde das schlecht, aber es ist zu respektieren."

Kurz sagte zudem, dass ÖVP und Grüne auch über die drängende Frage der Luftraumüberwachung gesprochen haben. Das Bundesheer braucht dringen einen Ersatz für die rund 50 Jahre alten Saab 105 Flieger, die den Eurofighter bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Im Regierungsprogramm ist lediglich ein Bekenntnis zu Luftraumüberwachung enthalten, aber auf die Beschaffung neuer Flieger wird dort nicht eingegangen.

Kurz sagte auf eine entsprechende Frage, man habe sich darauf geeinigt, dass die Experten im Verteidigungsressort einen Vorschlag machen sollen. Er sprach von einem "notwendigen Verlauf der Dinge", der mit den Experten im Ressort, der Ressortführung und der Regierungsspitze entschieden werde. Man werde dabei "kostengünstig und steuerschonend agieren", aber auch dem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen, deutete Kurz eine Beschaffung von Flugzeugen an.

Die Zurückführung der Mindestsicherung in die Länderkompetenz ist am Freitag auf Kritik gestoßen. Die NEOS werfen Türkis-Grün vor, eine Rolle rückwärts" zu machen. Bei der FPÖ äußerte man Angst davor, dass Wien wieder zum "Eldorado für Sozialmigranten" werden könnte.

"Mit diesem Rückschritt befeuert die neue türkis-grüne Regierung lediglich den bereits bekannten Wildwuchs im System der Mindestsicherung", beschwerte sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Für ihn ist es "unverständlich, wie die neue Regierung die Mindestsicherung in ihrem Programm zuerst ganz unter den Tisch fallen lässt, um kurz darauf zu alten, chaotischen Mustern zurückzukehren", zeigte er sich empört.

"Mit einem Fleckerlteppich von Mindestsicherung sind wir von sozialer Gerechtigkeit weit entfernt", teilte Loacker per Aussendung mit. Er plädierte für eine einheitliche, groß angelegte und vor allem durchdachte Reform der sozialen Absicherung in Österreich, die mehr Treffsicherheit bringt.

Die Wiener FPÖ warnte in einer Aussendung vor Sozialmigranten in der Bundeshauptstadt. "Mit dem totalen Aus für die unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe Neu betätigen sich ÖVP-Chef Kurz und der Wiener ÖVP-Obmann Blümel als Erfüllungsgehilfen von Rot/Grün in Wien", kritisierte FPÖ-Obmann Dominik Nepp. "Dank der wieder tiefschwarzen ÖVP, der Ludwig-SPÖ, und den Grünen wird Wien wieder zu einem Eldorado für Sozialmigranten aus aller Herren Länder", warnte er. Dass die ÖVP mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes argumentiere, sei nichts anderes als eine faule Ausrede, um die Grünen zufriedenzustellen, so Nepp.

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