28. Februar 2020 12:50

Politik

Länder wollen nicht für SP-Mitgliederumfrage mobilisieren

Der Mobilisierungseifer der SPÖ-Landesorganisationen für die Mitgliederbefragung mitsamt Vertrauensvotum über die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist enden wollend, wie ein Rundruf der APA am Freitag ergab. Aus Niederösterreich, Burgenland, Kärnten und Salzburg, hieß es wie bereits zuvor aus Wien, dass es sich um eine Befragung der Bundespartei handle, und die Mitglieder mündig seien.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hatte in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" gemeint, dass die Parteivorsitzende die Umfrage "initiiert" habe und: "Wir haben da als SPÖ Wien nichts damit zu tun." Bei einer Pressekonferenz am Freitag betonte er abermals, dass er "keine Notwendigkeit" sehe, zu mobilisieren. Schließlich würden die Mitglieder direkt von der Bundesparteivorsitzenden angeschrieben. Zudem zeigt sich Ludwig überzeugt, "dass die Mitglieder der SPÖ Wien durchaus in der Lage sind, selbstständig ihre Meinung kundzutun". Ob eine niedrige Beteiligung als mangelnde Zustimmung zu werten wäre, habe Rendi-Wagner "selbst zu entscheiden", so Ludwig: "Sie muss nach Auswertung der Fragebögen ihre persönliche Entscheidung treffen."

In der burgenländischen SPÖ sieht man das ähnlich: "Wir werden das so halten wie der Herr Bürgermeister (Michael Ludwig, Anm.) das skizziert hat", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst auf APA-Anfrage. "Das ist eine Befragung der Bundespartei. Wir waren nicht involviert in die Ausarbeitung der Fragen", stellte er klar. "Wir werden das weiterleiten. Die Mitglieder sind mündig genug, um zu entscheiden, ob sie mittun", so Fürst. Im Hinblick auf die Vertrauensfrage wolle man nicht über das Ausmaß der Zustimmung spekulieren: "Die Interpretation des Ergebnisses obliegt der Parteiführung."

Auch die Mitglieder starke niederösterreichische SPÖ wird nicht für die Befragung mobilisieren. Landesparteichef Franz Schnabl ortete an der Basis den Wunsch, nicht von "Bezirks-, Landes- oder Bundespartei bevormundet zu werden, sondern für sich selbst entscheiden" zu können. Teilnahme und Abstimmungsverhalten seien "persönliche Entscheidungen" der Mitglieder und das sei "auch gut so".

Keine Empfehlung für oder gegen eine Teilnahme an der Befragung will der Kärntner Landesparteivorsitzende Peter Kaiser abgeben: "Für die Mitglieder der Landesorganisation gilt, dass jeder mündig ist, selbst eine entsprechende Entscheidung zu treffen", teilte ein Sprecher Kaisers am Freitag auf APA-Anfrage mit, jeder habe das Recht, selbst zu entscheiden, "wie man bei der Befragung abstimmt und ob man teilnimmt". Auch auf die Frage, ob eine geringe Beteiligung als negatives Signal gegenüber Rendi-Wagner gewertet werden könne, will sich Kaiser nicht festlegen: "Jetzt findet einmal die Befragung statt, wenn das Ergebnis vorliegt, dann gilt es, dieses zu analysieren."

"Es wird dafür keine Extra-Ressourcen geben, es ist ja kein Wahlkampf", erklärte SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl, wie bei anderen Mitgliederbefragungen oder Kampagnen werde aber auch die Mitgliederbefragung in die tägliche Parteiarbeit aufgenommen. Die Bundesparteichefin wurde für den 16. März nach Salzburg eingeladen. "Sie wird sich rund 120 Funktionärinnen und Funktionären zur Diskussion stellen". Auf die Frage, ob eine niedrige Beteiligung ein Kriterium dafür ist, dass Rendi-Wagner nicht die richtige an der Spitze sei, antwortete Steidl: Was ein Erfolg oder Misserfolg ist, habe sie selbst zu entscheiden.

Seitens der steirischen SPÖ hieß es, dass man derzeit wegen des Gemeinderats-Wahlkampfs ohnehin im ständigen Austausch mit allen Funktionärinnen und Funktionären und Mitgliedern sei. Dabei sei auch die Mitgliederbefragung immer wieder ein Thema und man weise seitens der Landesparteiorganisation dabei natürlich darauf hin, "dass jedes Mitglied von dieser Möglichkeit der Mitbestimmung Gebrauch machen soll". Man gehe davon aus, dass die Bundespartei noch eine großangelegte Kampagne zur Teilnahme starten wird, die man dann mittragen werde. Wie bereits von LHStv. Anton Lang angekündigt, werde die Landespartei "keine Wahlempfehlung abgeben, da wir unsere Mitglieder für mündig genug halten, diese Entscheidung selbst zu treffen."

Immerhin die oberösterreichischen Genossen werden die Mitgliederbefragung "im Rahmen" der Möglichkeiten unterstützen und die Mitglieder darüber informieren, versicherte Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Eine eigene Kampagne werde man aber nicht organisieren. Über Ergebnisse und Wahlbeteiligungen, die für die Vertrauensfrage nötig seien, wolle er nicht spekulieren, aber als Benchmark einer Befragung könne man die Beteiligung der Mitgliederbefragung 2018 - rund 22 oder 23 Prozent - heranziehen.

Zugeknöpft gab sich am Freitag Tirols SPÖ-Chef. Georg Dornauer wollte gegenüber der APA keinen Kommentar zur derzeitigen Debatte abgeben.

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