8. März 2020 08:34

Politik

Landes-FPÖ-Chef: Hofer sieht keinen Abschied vom Bund

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer übernahm am Samstag nach der Kampfabstimmung am Parteitag in Neudörfl die Führung der burgenländischen Landespartei. Im APA-Gespräch hielt er fest, dass dies kein Anzeichen für einen langsamen Abschied von der Bundespolitik oder als Bundesparteichef sei. Dass ein Viertel der Delegierten gegen ihn stimmte, begründete er mit einem "Riss" in der Landespartei.

"Nein, nein, gar nicht", erteilte Hofer Überlegungen in Richtung eines Rückzugs aus der Bundesparteispitze eine Absage. "Es war auch früher so, dass Bundesparteichefs der FPÖ auch in Ländern Obleute waren." Das sei auch zum Beispiel bei Jörg Haider so gewesen. "Das ist etwas, was durchaus normal ist", meinte Hofer. Zwar momentan nicht in anderen Parteien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führt keine Landesgruppe, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auch nicht - aber "ich tue es und das ist auch gut, wenn man auch den Rückhalt einer Landesgruppe hat in der Bundespartei."

Bei der Abstimmung zwischen Hofer und dem Ex-Landtagsmandatar hatten nur 75,8 Prozent für Hofer votiert. "Ich habe gewusst, es gibt etwa 30 Delegierte, die in hohem Maß unzufrieden sind", antwortete er auf die Frage, ob er mit einem derartigen Ergebnis gerechnet habe. Man habe schon ganz am Anfang bei der Frage der Stimmzettel gesehen, "wo läuft dieser Riss durch die Partei". Bei den weiteren Abstimmungen, wo viele Kandidaten an der 50-Prozent-Hürde gescheitert seien, habe man gesehen, dass da "eine wirklich schwierige Situation" vorhanden sei.

"Deswegen war es richtig, dass ich angetreten bin, um das in Ordnung zu bringen", so Hofer. Er habe "einige Stunden gebraucht, um hier wieder diese Stimmung des Aufbruchs erzeugen zu können und ich hoffe, dass ich auf Basis dieser Stimmung auch die Landespartei wieder nach vorne bringen kann."

Potenzial auf Dauer für ein Zerwürfnis innerhalb der Landespartei sehe er nicht: "Das war einfach eine Unzufriedenheit, natürlich auch aufgrund des Wahlergebnisses. Natürlich, wenn man so lange Landesobmann ist wie der Hans Tschürtz oder auch die anderen Führungsfunktionäre, gibt es immer auch persönliche Verletzungen, die man mitschleppt", argumentierte Hofer. Das sei am Parteitag das Ventil gewesen. "Und dieses Ventil habe ich geboten in meiner Verantwortung und ich glaube, es ist gelungen, wieder eine sehr, sehr gute Stimmung in die Landespartei zu bringen."

Er mache das aber "nicht einfach so", betonte Hofer. "Ich habe ganz konkrete Ziele für diese FPÖ Burgenland. Viele werden jammern, weil es vielleicht ein bisschen straffe Zügel auch geben wird, wenn es um den organisatorischen Aufbau geht, wenn es darum geht, ein ordentliches Landesparteiprogramm auf die Beine zu stellen." Aber für ihn zähle Leistung: "Ich schaue mir sehr genau an, welche Ergebnisse haben Kandidaten - Vorzugsstimmen, auf Gemeinderatsebene, sind sie in der Lage, neue Ortsgruppen zu gründen, wenn sie Bezirksobleute sind, sind sie in der Lage neue Mitglieder zu werben - darauf schaue ich."

Einen zusätzlichen, geschäftsführenden Parteiobmann werde es deshalb im Burgenland nicht geben. "Nein, das ist alles Chefsache", betonte Hofer. Als erste Vorhaben nannte er die Abhaltung eines Jour fixe, wo er sich mit den Organisationsverantwortlichen treffe, auch mit Landesgeschäftsführer, Parteisekretär und fallweise dem Landtagsklub, um die Woche zu besprechen, ähnlich den wöchentlichen Treffen auf Bundesebene. "Das muss ein Fixum auch werden im Burgenland. Man muss jede Woche wissen, wohin die Reise geht, was plant man und wo setzt man die Schwerpunkte organisatorisch und inhaltlich."

Auch die Vorfeldorganisationen sollen enger herangebunden werden. "Das heißt: Enge Zusammenarbeit, aber schon mit einem gewissen Druck." Der am Parteitag von Delegierten geäußerte Wunsch, die FPÖ solle "mehr Ecken und Kanten zeigen", sei dem Umstand geschuldet gewesen, dass man im Burgenland in einer (rot-blauen, Anm.) Koalition gewesen sei. Und in der Koalition sei die Zusammenarbeit im Vordergrund gestanden. Jetzt sei man im Burgenland Oppositionspartei, die SPÖ habe die Absolute Mehrheit: "Da kann man gar nicht genug Ecken und Kanten zeigen."

Am FPÖ-Parteitag war öfters die Forderung zu hören, sich dagegen einzusetzen, dass den Grünen mit ihren zwei Abgeordneten der Klubstatus zuerkannt werden soll, wie dies bei den kürzlich begonnenen Verfassungsgesprächen ein Thema ist. Die FPÖ sei deshalb dagegen, "weil einfach zwei Personen kein Klub sind, das ist ein Duo. Da kann man auftreten und kann man musizieren, aber man ist kein Klub", sagte der Neo-Landesparteiobmann. "Für zwei Personen eine ganze Klubinfrastruktur mit Klubdirektor, Angestellten, das ist übertrieben", argumentierte Hofer. Er würde vorschlagen, "nicht zu übertreiben. Ab drei Personen ist es gerechtfertigt, auch schon am Limit, aber zwei ist schon extrem wenig." Deswegen sei die Arbeit nicht weniger wertvoll, "aber ich glaube, man soll hier die Kirche im Dorf lassen."

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