17. November 2019 04:00

Politik

Laut Experten spannende Koalitions-Frage nach Stmk-Wahl

Für Politologen und Meinungsforscher ist bei der Steiermark-Wahl in einer Woche vor allem die Frage der Koalitionsbildung danach interessant. ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer werde mit SPÖ und FPÖ wohl zumindest zwei Optionen haben, eventuell sogar eine dritte mit den Grünen, erklärte Politikwissenschafter Peter Filzmaier im Gespräch mit der APA.

Außer Streit steht unter den befragten Experten, dass sich die ÖVP Platz eins zurückholen wird, SPÖ und FPÖ Verluste einfahren und die Grünen massiv zulegen werden. NEOS gestehen Filzmaier wie auch die Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) und Peter Hajek (publik opinion strategies) Chancen zu, ein Grundmandat zu erobern und damit in den Landtag einzuziehen, auch die KPÖ könnte es wieder in den Landtag schaffen.

Da klar sei, dass die ÖVP Platz eins holen werde, laute die "spannende Frage": "Mit wem koaliert die ÖVP?", so Filzmaier. Landeshauptmann Schützenhöfer habe lange Zeit als rot-schwarzer Koalitionär gegolten. Mit der Person des aktuellen SPÖ-Chefs Michael Schickhofer gelte das aber sicherlich nur mehr eingeschränkt: Eine "Achse Schützenhöre-Schickhofer hat es so nicht gegeben", sagte der Experte. Einfacher wäre eine Koalition mit der SPÖ für den ÖVP-Chef daher, sollte es an der Spitze der Landes-SPÖ zu einem Wechsel kommen.

Noch nicht ganz entscheiden sein dürfte das Rennen um Platz zwei zwischen SPÖ und FPÖ. Die wenigen Umfragen sehen derzeit eher die SPÖ voran: Eine OGM-Erhebung (im Auftrag der FPÖ) in der zweiten Oktoberhälfte wies die SPÖ mit 21 Prozent vor der FPÖ mit 20 Prozent aus; allerdings lag der Erhebungszeitraum noch vor Aufkommen der "Liederbuch-Affäre" des steirischen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger. Eine IMAS-Umfrage für die "Krone" (Anfang November) sah die SPÖ dann mit 24 bis 26 Prozent klar vor der FPÖ (20 bis 22).

Es sei "wahnsinnig schwer einzuschätzen, wie stark oder schwach sich die derzeitige Situation der Bundes-FPÖ auf die Freiheitlichen auswirkt", sagte Hajek. "Die Frage ist: Durchschlagen sie die 20er-Marke nach unten oder nicht?" Die SPÖ versuche zwar, sich vom negativen Bundestrend abzukoppeln. SPÖ-Landesparteichef Schickhofer sei aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger Franz Voves "nicht der klassische Stimmenbringer", so Hajek - ein Befund, den er mit Bachmayer teilt.

Die ÖVP lag sowohl in der OGM- wie auch IMAS-Umfrage klar auf Platz eins mit 35 bzw. 32 bis 34 Prozent, was ein Plus von bis zu sechseinhalb Prozentpunkten bedeuten würde. Bachmayer sah - wie schon zuvor bei der Nationalratswahl - den "langweiligsten Wahlkampf, an den ich mich je erinnern kann". Denn es sei klar, wer Landeshauptmann bleibt, "es gibt kein Duell". Thematisch sei eigentlich nur die Vorverlegung des Wahltermins ein Aufreger gewesen, so der OGM-Chef. Die Themenarmut komme freilich der ÖVP zugute. Denn als Landeshauptmann-Partei habe diese kein Interesse an großen Diskussionen. Schützenhöfer habe es "im Prinzip geschafft, in die Rolle des Landesvaters zu schlüpfen", sagte Bachmayer.

Zur Koalitionsfrage sagte Hajek, "aus heutiger Sicht" scheinen (rein rechnerisch) eigentlich nur Zweier-Varianten zwischen ÖVP und SPÖ oder ÖVP und FPÖ realistisch. Beides sei für Schützenhöfer wenig attraktiv. Selbst wenn ÖVP und Grüne eine Mehrheit hätten, sei die Frage, wie stark eine solche abgesichert wäre, gab Filzmaier zu bedenken. Hajek hielte aber auch eine Dreier-Variante zwischen ÖVP, Grünen und NEOS (wie in Salzburg) für nicht ganz ausgeschlossen.

Sollte die FPÖ bei der Koalitionsbildung nicht zum Zug kommen, dann hätte sie sich "selbst überdrippelt", sagte Filzmaier. Denn immerhin waren es die Freiheitlichen, die den Neuwahlantrag gestellt hatten, dem die ÖVP dann angesichts der guten Umfragewerte ihre Zustimmung gab. Im Falle einer Nicht-Berücksichtigung bei der Regierungsbildung wäre die FPÖ nicht nur auf der Oppositionsbank, sondern hätte mit Sicherheit auch Stimmen und Mandate eingebüßt. Denn 2015 kam die Partei noch auf 26,8 Prozent, ein Wert, der jetzt als unerreichbar gilt.

Ein deutliches Plus gegenüber den 6,7 Prozent bei der Wahl 2015 prognostizieren beide Umfragen den Grünen: Sie dürfen demnach auf ein Ergebnis zwischen elf und 13 Prozent hoffen. Die NEOS werden mit Werten zwischen vier und sechs Prozent, die KPÖ etwas darunter mit drei bis fünf Prozent ausgewiesen. Freilich wäre es laut Bachmayer für NEOS schon ein "großer Erfolg", sollten sie tatsächlich den Einzug schaffen. Die KPÖ wiederum könnte laut Bachmayer von der Schwäche der SPÖ profitieren und enttäuschte Wähler anziehen.

Auswirkungen auf die Bundespolitik könnte die Wahl, meint Bachmayer, am ehesten noch auf die SPÖ haben. Sollte die SPÖ tatsächlich hohe Verluste einfahren (Ergebnis 2015: 29,3 Prozent), könnte es in der steirischen Landespartei zu personellen Konsequenzen kommen, die "möglicherweise Wellen bis auf die Bundesebene schlagen".

Filzmaier rechnet jedoch nicht damit, dass dies auch eine unmittelbare Personaldiskussion in der Bundes-SPÖ auslösen kann. Dass SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bereits jetzt geschwächt ist und mit einem schlechten Steiermark-Ergebnis weiter geschwächt wird, sei klar. Aber er bezweifle, dass sich nach der Wahl ein Mitbewerber um den Bundesvorsitz "aus der Deckung wagt". "Ich glaube, dass das eher erst nach der Wien-Wahl der Fall sein wird", so der Politologe. Ähnlich sieht das Hajek: Die SPÖ sei bereits geschwächt, "warum soll man dann (nach der Steiermark-Wahl, Anm.) die Bundesparteichefin austauschen?" Aber ein schwaches steirisches Ergebnis werde "den Druck auf die Löwelstraße (SPÖ-Bundesparteizentrale, Anm.) erhöhen".

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