10. März 2020 22:02

Politik

Laut UNO rund 4,9 Millionen Flüchtlinge aus Venezuela

Rund 4,9 Millionen Menschen haben in den vergangenen Jahren Venezuela wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise verlassen. Das geht aus einem Bericht hervor, den UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Dienstag vorstellte. Die Zahl der venezolanischen Flüchtlinge ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.

Nach jüngsten Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das Land 28,9 Millionen Einwohner, für 2021 rechnet der IWF aber nur noch mit 24,8 Millionen. Das südamerikanische Land ist unter der Führung des autoritär regierenden sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro in eine dramatische Krise geraten. In ihrer Aktualisierung der Menschenrechtssituation in Venezuela vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf verwies Bachelet auch darauf, dass politische Spannungen und Gewaltaktionen gegen Oppositionspolitiker weiter an der Tagesordnung seien.

Bei einer von Guaidó angeführten Demonstration kam es am Dienstag auch wieder zu schweren Ausschreitungen. Sicherheitskräfte hinderten die Protestierenden am Dienstag mit Gewalt daran, zur Nationalversammlung zu gelangen. Anhänger der Opposition, von denen sich viele in die Farben der venezolanischen Flagge gehüllt hatten, wurden mit Tränengas zurückgedrängt. Guaidó und andere Oppositionspolitiker hielten daraufhin eine "spontane Sitzung" auf einem Platz in einem anderen Teil der Stadt ab. "Wir können dieses Land verändern", versuchte er Mut zu verbreiten. In verschiedenen Städten des Landes kam es ebenfalls zu kleineren Protesten.

Auch die Einschränkung von Universitäten und Gewerkschaften sowie die Angriffe auf Journalisten besorgten die UN-Menschenrechtskommissarin. Sie forderte transparente und glaubwürdige Wahlen für Venezuela. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hatte sich gegen eine Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen in diesem Jahr ausgesprochen. Bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2018, die etwa die Europäische Union für illegitim erklärte, hatten Oppositionsführer gegen eine Missachtung der Demokratie durch Staatschef Maduro und seine Regierung protestiert und zum Boykott aufgerufen.

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