21. Oktober 2019 03:00

Politik

Leitfaden für Transparenz-Reform neu aufgelegt

Angesichts der im Wahlkampf versprochenen Reformen haben das "Forum Informationsfreiheit" und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Forderungen für verschärfte Transparenzregeln neu aufgelegt. Gefordert werden darin unter anderem die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, mehr Transparenz für Parteien und Abgeordnete sowie - gerade im Licht der FPÖ-Spesendebatte - auch für Parlamentsklubs.

Verfasst wurde das Papier vom Politikwissenschafter Hubert Sickinger sowie von Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (MeineAbgeordneten) und Florian Skrabal (Dossier). Sie fordern angesichts der im Wahlkampf gemachten Zusagen der Parteien nun eine "überfällige und notwendige Diskussion über ein Schließen längst bekannter Schlupflöcher" und haben dem neu gewählten Nationalrat und der künftigen Regierung entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Einer der Kernpunkte ist die - von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Wahlkampf zum wiederholten Mal zugesagte - Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Alle staatlichen Stellen sowie Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, sollen damit verpflichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern binnen 15 Arbeitstagen Zugang zu Auskünften, Daten, Unterlagen und Informationen zu gewähren.

Auch die Transparenzregeln für Parteien und Abgeordnete sollen verschärft werden. So sollen die Parteien ihre Vermögensbilanz offenlegen und bekannt geben, bei welchen Banken sie Kredite haben und wer dafür bürgt. Entschärfen würden die Experten aber die erst heuer beschlossene Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Partei: Kleinspenden unter einem Schwellenwert von 500 bis 1.000 Euro sollen hier nicht eingerechnet werden. Dafür sollen Parteien die Mitgliedsbeiträge - wie Spenden auch - schon ab 2.500 und nicht erst 7.500 Euro offenlegen müssen.

Kritisiert wird das Fehlen von Kontrollen und Sanktionen für Abgeordnete, die ihre Nebeneinkünfte nicht oder unvollständig offenlegen. Außerdem plädieren die Experten dafür, dass Abgeordnete auch unentgeltlich zur Verfügung gestellte Mitarbeiter und Ressourcen individuell melden müssen und dass - gerade auch angesichts der FPÖ-Spesenaffäre - Spesenkonten und -pauschalen in die Meldepflicht einbezogen werden. Die Parlamentsklubs sollen außerdem alle fünf Jahre verpflichtend vom Rechnungshof geprüft werden. Dies ist zwar derzeit auch schon möglich, wird aber kaum genutzt.

Auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am Sonntag eine Reform der Transparenzregeln im Parteiengesetz gefordert. Laut Grünen-Chef Werner Kogler könnte dies noch vor der Regierungsbildung passieren.

© APA