3. Januar 2020 01:17

Politik

Libyens Parlament: Türkische Intervention wäre Hochverrat

Das libysche Parlament hat die Türkei vor einem militärischen Eingreifen in dem nordafrikanischen Krisenstaat gewarnt. Eine türkische Militärintervention wäre "Hochverrat", sagte am Donnerstag in Benghazi Ehmayed Houma, Vize-Präsident des gewählten Parlaments. Dieses unterstützt General Khalifa Haftar, der gegen die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Einheitsregierung kämpft.

Die UNO und die internationale Gemeinschaft müssten "ihrer Verantwortung nachkommen" und die Türkei von einem militärischen Eingreifen abhalten, sagte Houma der Nachrichtenagentur AFP.

Das türkische Parlament hatte zuvor den Weg für ein militärisches Eingreifen Ankaras im Libyen-Konflikt freigemacht. Die Abgeordneten stimmten in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen Haftar unterstützen.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine "Libysche Nationalarmee" kontrollieren den Osten des Landes, wo auch das Parlament seinen Sitz hat. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.

Angesichts der türkischen Interventionspläne hat US-Präsident Donald Trump Ankara vor einem militärischen Eingreifen in Libyen gewarnt. In einem Telefonat mit Erdogan sagte Trump am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses, eine "ausländische Einmischung" verkompliziere die Situation in dem nordafrikanischen Krisenstaat.

© APA
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