28. Oktober 2019 21:10

Politik

Linke gewann Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen klar

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Thüringen ist die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Rekordergebnis von 31,0 Prozent erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Auf Platz zwei landete bei dem Urnengang am Sonntag mit 23,4 Prozent die rechtspopulistische AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Unter dem Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD wurde ihr Resultat von 2014 mehr als verdoppelt. Die CDU um ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie lag mit 21,8 Prozent hinter der AfD auf Platz drei, wie die Landeswahlleitung mitteilte.

Exakt fünf Wähler bewahrten die FDP vor einer neuen Wahlschlappe. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekamen die Liberalen laut Landeswahlleiter insgesamt 55.422 Stimmen. Sie lagen damit genau fünf Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde - und dies bei 1.108.338 abgegebenen gültigen Stimmen.

Nach Auszählung aller Stimmen verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2). Die CDU sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) ab - ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.

Der neue Landtag wird 90 Sitze haben. Auf die Linke entfallen 29 davon. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate.

Die Suche nach einer neuen Regierung dürfte äußerst schwierig werden. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten.

Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sagte im Sender ZDF: "Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen." Danach werde es keine "wackeligen Verhältnisse" geben. Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der Linken bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: "Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen."

Rein rechnerisch sind drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.

FDP-Chef Christian Lindner hatte für seine Liberalen eine Koalition mit der Linken in Thüringen ausgeschlossen. "Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen", sagte er.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hält indes eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Thüringen trotz Bedenken aus der Bundespartei für möglich.

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. "Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen." Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte mit Blick auf die innerparteiliche Konstellation: "Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei."

Thüringens CDU stellte am Montagabend klar, dass sie keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen wird. Das teilte die Partei nach den Sitzungen des Landespräsidiums und des Vorstands der Partei in Erfurt mit. Zudem wird darauf verwiesen, dass dies der Beschlusslage sowohl der CDU Deutschlands als auch Thüringens entspreche.

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung stieg deutlich auf 64,9 Prozent (2014: 52,7). Die Landtagswahl in Thüringen beendet das Wahljahr 2019 in Deutschland, in dem es insgesamt vier Landtagswahlen - darunter drei in Ostdeutschland - sowie die Europawahl gab.

© APA