14. Oktober 2019 13:24

Politik

Linzer Aktenaffäre: Ermittlungen gegen Luger eingestellt

In der Affäre um liegen gebliebene Akten im Linzer Magistrat hat die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Verfahren gegen alle sechs Beschuldigten des Magistrates, darunter auch Bürgermeister Klaus Luger, eingestellt. Dies teilte das Büro von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (beide SPÖ), die in dieser Causa stellvertretend die Amtsgeschäfte führt, am Montag mit.

Im Juni des Vorjahres war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet und damit verjähren. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll.

Deswegen ermittelte die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft und auch der Rechnungshof befasste sich mit der Causa. Laut Rechnungshofprüfung sind von 2010 bis 2017 im Linzer Magistrat 3.023 Akten zu Verwaltungsstrafverfahren verjährt. In 1.985 Fällen sei die Behörde "gänzlich untätig" geblieben, in den restlichen habe sie "zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt". Die Höhe der entgangenen Strafen wird mit 382.374 Euro beziffert.

Die WKStA hat am 9. Oktober die Stadt informiert, dass gegen die sechs Beschuldigten keine Ermittlungen mehr laufen. Daraus leitet Hörzing ab, "dass sich weder der Bürgermeister noch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Magistrates strafrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen ließen". Dennoch bedauere die Stadt, "dass aufgrund der Nichterledigung von Strafakten Verjährungen eingetreten sind", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen in der Aktenaffäre eingestellt wurden, ist für die sogenannte Aufklärer-Allianz aus ÖVP, Grünen und NEOS in Linz die Causa noch nicht abgeschlossen. Luger trage "die volle politische Verantwortung" für eine Vielzahl von Unzulänglichkeiten. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler forderte hingegen eine Entschuldigung.

Das "Diffamierungs-Kartenhaus" von ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier gegen den Bürgermeister sei jetzt eingestützt, so Giegler. Luger habe alle notwendigen Maßnahmen gesetzt, als ihm die Missstände in der betroffenen Abteilung bekannt wurden. "Mit der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist endgültig der Beweis erbracht, dass der Bürgermeister richtig gehandelt hat", meinte er weiter. Auch die FPÖ hält der Aufklärer-Allianz vor, "ausschließlich versucht zu haben, aus den Vorwürfen politisches Kleingeld zu schlagen", erklärte der blaue Vizebürgermeister Markus Hein.

Das sehen ÖVP, Grüne und NEOS anders. "Misswirtschaft in der Abteilung und ein jahrelanger Personalengpass" hätten dazu geführt, dass Strafen nicht eingehoben wurden. Hinzu kämen noch Rechtsanwaltskosten von knapp einer halben Million Euro. Dies gehe sehr wohl auf das Konto des Bürgermeisters.

© APA