12. November 2019 14:53

Politik

Lukaschenko und Van der Bellen loben bilaterale Beziehungen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben am Dienstag die bilateralen Beziehungen gelobt. Lukaschenko sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass Österreich ein "äußerst wichtiger und zuverlässiger Partner" sei.

Van der Bellen ergänzte: "Österreich ist der zweitgrößte Investor in Belarus. Uns ist sehr daran gelegen, diese guten Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen." Kooperationen gebe es schon seit der Sowjetzeit, etwa in der Stahlindustrie, nun auch im Bankenwesen und im Mobilfunk. Österreichische Unternehmen hätten "großes Interesse" an Weißrussland. Laut Lukaschenko lag das Investitionsvolumen im Vorjahr bei 300 Millionen US-Dollar.

Der Bundespräsident hob hervor, dass der Besuch Lukaschenkos der erste offizielle in einem EU-Land seit vielen Jahren sei und "keine Selbstverständlichkeit". Er lobte Lukaschenko, selbst zur Annäherung von Belarus an Europa und zu einer Entspannung im Verhältnis beigetragen zu haben.

"Es ist unvermeidlich, dass unter befreundeten Nationen auch Meinungsverschiedenheiten bestehen", sprach Van der Bellen die Todesstrafe an, die ein Hindernis sei, warum Weißrussland (Belarus) nicht Mitglied des Europarats sein könne. "Österreich empfiehlt, ein Moratorium anzudenken."

Lukaschenko sagte, die Todesstrafe sei durch ein Referendum eingeführt worden und könne nur mit einem solchen wieder abgeschafft werden. Die Stimmung im Land habe sich aber nicht geändert. Mit Brüssel sei eine Roadmap vereinbart worden. "Wir bewegen uns in diese Richtung."

Van der Bellen dankte dem weißrussischen Staatsoberhaupt für seine Unterstützung für die Gedenkstätte in Maly Trostenez. In diesem Ort seien während des Zweiten Weltkriegs 10.000 Menschen aus Österreich von den Nazis ermordet worden. "Nur in Auschwitz wurden mehr Österreicher umgebracht."

Lukaschenko wiederum dankte Van der Bellen dafür, dass jedes Jahr Tschernobyl-Kinder zu einem mehrwöchigen Urlaub nach Österreich eingeladen werden. Er lobte die Initiative für Kinder aus Gebieten in Weißrussland, die beim Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 besonders stark verstrahlt wurden. Diese Wohltätigkeit, die schon seit 25 Jahren umgesetzt werde, sei eine "wichtige Komponente".

Gemeinsamkeiten sahen die Staatsoberhäupter etwa in der geopolitischen Rolle ihrer Länder. Lukaschenko betonte: "Wir schätzen die Wiener Bemühungen, Brücken zu schlagen und Spannungen abzubauen." Minsk verfolge die gleichen Ziele. Van der Bellen lobte die Rolle von Minsk als Gastgeber der Ukraine-Verhandlungen und der gleichnamigen Friedensvereinbarung. Hier seien Leute am Werk, "die etwas verstehen von Brückenbauen". "Belarus hat sich sehr verdient gemacht. Österreich unterstützt diese Bemühungen, auch im Rahmen der OSZE."

Weißrussland, so sagte Lukaschenko, wiederum unterstütze die Bewerbung Österreichs für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/28 sowie auch die Klimainitiativen Van der Bellens.

Lukaschenko ließ es sich nicht nehmen, Van der Bellen persönlich anzusprechen: "Ich möchte sagen, Herr Präsident, vielleicht nicht heute, morgen aber ganz sicher übermorgen werden Sie stolz sein, dass Sie einst nach Belarus gefahren sind, sich dieses Land angesehen haben, sich davon überzeugt haben, dass dieser Staat Europa nicht fremd ist. Und Sie dort gesagt haben, dass in diesem Land Menschen mit Würde leben", betonte Lukaschenko in seinem Einleitungsstatement. "Sie werden das nie bedauern. Belarus ist das Zentrum Europas, das ist ein europäisches Land und seine Politik ist auf eine ausschließlich friedliche und wechselseitig nützliche Nachbarschaft nicht nur mit Russland ausgerichtet, sondern auch mit der Ukraine, Polen, den Staaten des Baltikums und auch mit alten, bewährten Freunden wie Ihr herrlicher und reicher Staat."

Lukaschenko hatte zuvor seien autoritären Stil verteidigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte er am Dienstag auf eine Journalistenfragen nach dem "autoritären Stil": "Sie haben völlig recht. Unsere Staatsführung ist unterschiedlich."

"Wenn Sie mich fragen, was besser ist? Wir würden kein gemeinsames Verständnis finden", erklärte Lukaschenko. In einer langen Antwort lobt er die Errungenschaften seines Landes. "Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie lieber nach Weißrussland. Wir sind ein offenes Land." Bürger aus "etwa 80 Staaten haben visafreie Einreise in dieses autoritäre Belarus".

In Bezug auf die Menschenrechte fragte er: "Was stimmt damit nicht?" Er zeichnete ein Bild, wonach in seinem Land diesbezüglich vieles besser als etwa in Österreich sei. Es gebe in Weißrussland (Belarus) "Recht auf Leben" und "Recht auf Arbeit", also die Garantie, dass jeder Bürger arbeiten kann - auch im Ausland. Zudem erwähnte er das "Recht auf Bildung", die in seinem Land kostenlose sei. "In Österreich auch?" Jeder Weißrusse habe mittlere Schulbildung und mehr als die Hälfte erhielten kostenlosen Hochschulausbildung. "Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem. Nennen Sie mir nur ein einziges Land in der Europäischen Union, das auf derartige Errungenschaften stolz sein kann", so Lukaschenko. Auch bei den Massenmedien gebe es heute keine Einschränkungen mehr. Dies würden auch die Berichte über ihn beweisen, die selbst Vertreter im demokratischen Westen erschaudern lassen würden.

Angesprochen auf die Todesstrafe verwies Lukaschenko auf das Referendum von 1996, mit dem diese Strafmaßnahme eingeführt wurde. Laut Verfassung sei eine Abschaffung deswegen nur mit einem Referendum möglich. "Die EU fordert von uns die Abschaffung und dies ist uns nicht gleichgültig." Häufig würden aber Meinungsumfragen gemacht und an der Stimmung der Bevölkerung habe sich nichts geändert, daher lohne sich ein Referendum nicht. Das sei eben Demokratie.

Minsk habe aber eine Roadmap mit Brüssel vereinbart. "Wir bewegen uns in diese Richtung." Jede Eile wäre schädlich. Gleichzeitig sprach er die guten Beziehungen der EU zu den USA und China an, obwohl in diesen Ländern ebenfalls die Todesstrafe angewendet werde.

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