1. Januar 2020 17:57

Politik

Macron gibt trotz Dauerstreiks bei Pensionsreform nicht nach

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt bei der Pensionsreform trotz Dauerstreiks hart und will an dem für ihn wichtigen Projekt festhalten. "Die Pensionsreform wird zu Ende gebracht", sagte Macron am Silvesterabend in der traditionellen Neujahrsansprache. Es handle sich um ein Projekt für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt.

Der Generalsekretär des mächtigen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, rief für kommende Woche zu Streiks "überall" auf, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Macron hatte in seiner Neujahrsansprache gesagt, er halte an den Reformplänen fest und hoffe auf einen "schnellen Kompromiss" zwischen Regierung und Gewerkschaften. "Die Pensionsreform wird zu Ende gebracht", sagte der Präsident am Dienstag in seiner traditionellen Neujahrsansprache im Elysee-Palast. Es handle sich "um ein Projekt der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts". Wer "schwere Arbeit" leiste, solle aber die Möglichkeit haben, "früher aufzuhören", versicherte der Staatschef.

Er könne nachvollziehen, dass "die getroffenen Entscheidungen verletzen und Befürchtungen und Widerstand wecken können", sagte Macron. Dies sei jedoch kein Grund, auf Änderungen zu verzichten. Ein Festhalten an den bisherigen Regelungen bedeute "Verrat an unseren Kindern und deren Kindern, die dann den Preis für unseren Verzicht zahlen müssen", betonte Macron.

Der Präsident will das komplizierte französische Pensionssystem mit 42 verschiedenen Regelungen vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Kassen abbauen. Besonders umstritten ist die faktische Anhebung des Pensionsantrittsalters von derzeit 62 auf künftig 64 Jahre. Die Gewerkschaften hatten gehofft, dass Macron in seiner Fernsehansprache Abstriche von der Reform ankündigt.

Die Rede Macrons habe "nichts Neues" enthalten, sagte CGT-Chef Martinez am Mittwoch dem Fernsehsender BFMTV. Er habe alles schon "tausendmal gehört". Macron sei "ein Präsident, der in seiner Blase eingeschlossen ist und denkt, dass alles gut ist im Land". Martinez versicherte, er sei "natürlich" bereit zu der nächsten Verhandlungsrunde mit der Regierung am 7. Jänner, fordere aber weiterhin die Rücknahme der Pläne.

Kritisch äußerte sich auch der Generalsekretär der drittgrößten Gewerkschaft Force Ouvriere (FO). Der Präsident habe nicht überzeugen können, erklärte Yves Veyrier.

Die CFDT, der als größter Gewerkschaft eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen mit der Regierung zukommt, reagierte zunächst nicht auf die Neujahrsrede des Präsidenten. Sie befürwortet die Reform im Grundsatz. Für ihren Vorsitzenden Laurent Berger ist mit dem geplanten De-facto-Antrittsalter von 64 Jahren jedoch eine "rote Linie überschritten".

Streiks und Proteste gegen die Reformpläne führen seit Wochen zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen in Frankreich. Auch am Neujahrstag, dem 28. Streiktag in Folge, strandeten wieder tausende Reisende.

Für den 9. Jänner sind die nächsten Massenproteste geplant. Dann wollen sich Lehrer, Hafenarbeiter, Krankenhausangestellte und Mitarbeiter anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes den Streiks in den Verkehrsunternehmen anschließen.

Bereits ab dem 7. Jänner wollen die Angestellten des Energiesektors drei Tage lang Ölraffinerien und Treibstoffdepots blockieren, wodurch Benzin knapp werden könnte. Insgesamt lässt die Streikbereitschaft jedoch nach. Am Dienstag streikten noch 7,7 Prozent der Angestellten bei der Bahngesellschaft SNCF, deutlich weniger als zu Beginn des Protestes am 5. Dezember.

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