26. Dezember 2019 15:56

Politik

Maskierte gingen mit Gewalt gegen Alexej Nawalny vor

Maskierte sind in Moskau gegen den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny mit Gewalt vorgegangen. Er sei abgeführt, aber nicht festgenommen worden, teilte Nawalny auf Twitter mit. Zudem gebe es in den Räumen des Anti-Korruptions-Kämpfers eine neue Razzia. Es würden wie in der Vergangenheit Computer und Datenträger beschlagnahmt.

Der Kremlgegner teilte mit, dass der Sicherheitsapparat auf seine Organisation FBK gehetzt worden sei, weil diese sich weigere, ein Video mit Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew bei YouTube zu löschen. Das Video sahen bisher fast 33 Millionen Menschen (Stand Donnerstag).

Nawalny erzielt mit seinen Enthüllungen zur Korruption in Russlands Machtzirkeln landesweit hohe Aufmerksamkeit. Zuletzt wichen Nawalnys Mitarbeiter auf eine pornografische Webseite aus, weil ein Video bei YouTube blockiert worden war.

Die Enthüllungen führen in aller Regel in Russland nicht dazu, dass Ermittler wegen der Vorwürfe Verfahren einleiten. Sie nehmen sich vielmehr jene vor, die auf eigene Initiative Beweise gegen Staatsdiener sammeln. Nawalny war bereits in der Vergangenheit immer wieder festgenommen worden.

Sein Team erklärte die "Festnahme" auch damit, dass eine für Donnerstagabend geplante Sendung mit weiteren kremlkritischen Inhalten verhindert werden sollte. "Alexej wurde gewaltsam festgenommen und mitgenommen. Er hat sich nicht gewehrt", schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch auf Twitter. Nawalny veröffentlichte ein Foto von sich bei Instagram in Begleitung von Männern mit schwarzen Uniformen, Masken und Helmen.

Am Mittwoch hatte Nawalny im Internet gegen die "Entführung" seines Weggefährten Ruslan Schaweddinow protestiert. Der 23-Jährige wurde demnach widerrechtlich zum Militärdienst eingezogen und in eine entlegene Basis in der Arktis gebracht, wo er als "politischer Gefangener" festgehalten werde.

Nawalny ist schon mehrfach festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt worden. In den vergangenen Monaten hatten die russischen Behörden den Druck auf ihn und seine Unterstützer noch einmal erhöht. Im Oktober stufte die Regierung Nawalnys Stiftung als "ausländischen Agenten" ein. Diese Bewertung ermöglicht dem Kreml eine schärfere Überwachung. Gegen die Stiftung wird zudem wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt.

Nawalny hatte im Sommer Massenproteste für faire Kommunalwahlen in Moskau mitorganisiert. Nach zahlreichen Großdemonstrationen der Opposition büßten die kremltreuen Parteien einen Großteil ihrer Mandate ein. Nawalny verbüßte im Juli und August eine 30-tägige Haftstrafe, weil er nicht genehmigte Demonstrationen organisiert hatte.

© APA
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