26. Oktober 2019 18:25

Politik

Mehrere Tote bei neuen Protesten in Bagdad

Bei neuen Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak sind am Samstag sechs Menschen getötet worden. Das teilte die irakische Menschenrechtskommission mit. Drei Menschen seien in der Hauptstadt Bagdad getötet worden, drei weitere Personen in der südlichen Stadt Nasirija, als diese versuchten, Gebäude von Behörden und Parteien zu stürmen.

Bereits am Vortag waren bei Massenprotesten im Irak mindestens 42 Menschen getötet und mehr als 2.300 verletzt worden. Hunderte Demonstranten errichteten am Samstag Zelte auf dem zentralen Tahrir-Platz, um weiter zu protestieren. Im Verlauf des Tages kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, als die Demonstranten versuchten, Straßensperren zu überwinden.

Bereits Anfang des Monats war es zu Massenprotesten im Irak gekommen, bei denen 150 Zivilisten getötet wurden. Vor einem Jahr hatte Ministerpräsident Adel Abdel-Mahdi sein Amt übernommen. Das Land kämpft aber mit wirtschaftlichen Problemen und den Nachwirkungen des Militäreinsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Seit Beginn der Proteste im Irak Anfang Oktober sind nun fast 200 Menschen ums Leben gekommen, in der großen Mehrzahl Demonstranten. Auslöser waren ursprünglich neben Korruption und hoher Arbeitslosigkeit die schlechte Strom- und Wasserversorgung im Land. Inzwischen richten sich die Proteste aber zunehmend gegen die politische und religiöse Elite des Landes.

Die vorwiegend jungen Demonstranten werfen den Eliten vor, in den 16 Jahren seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein nichts unternommen zu haben, um die Lage der Menschen im Land zu verbessern. Im Irak lebt jeder fünfte Bürger in Armut. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach Angaben der Weltbank bei rund 25 Prozent. Das Land, das als zweitgrößter Ölproduzenten der OPEC gilt, wird von Transparency International als zwölftkorruptester Staat der Welt eingestuft. Nach offiziellen Angaben kostete die Korruption das Land seit 2003 insgesamt 410 Milliarden Euro, doppelt so viel wie sein Bruttoinlandsprodukt.

Angesichts der Proteste hat Ministerpräsident Mahdi eine Reihe politischer und sozialpolitischer Reformen versprochen. Dazu zählt ein neues System bei der Besetzung öffentlicher Ämtern, eine geringeres Mindestalter für Kandidaten bei Wahlen, höhere Renten sowie ein Umbau des Kabinetts. Allerdings sind die Parteien im Parlament so zerstritten, dass viele Entscheidungen blockiert sind.

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