1. Dezember 2019 14:24

Politik

Meinl-Reisinger findet Zustand von Rot und Blau "beklemmend"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt sich entsetzt über den Zustand von SPÖ und FPÖ, die vermutlich mit ihrer Partei künftig gemeinsam die Opposition bilden werden: "Ich finde es beklemmend", erklärte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". In der einen oder anderen Sachen tue es weh beim Zuschauen, meinte Meinl-Reisinger, ohne ins Detail zu gehen.

Die Performance der SPÖ missfällt ihr offenbar schon länger. Denn die NEOS-Chefin meint, dass sie sich schon in der Vergangenheit eine lautere und vor allem mehrstimmigere Stimme in der Opposition gewünscht hätte.

Dass ihre Partei mit der SPÖ einen sehr schmalen Untersuchungsgegenstand für den gemeinsam beantragten U-Ausschuss gewählt hat, verteidigte Meinl-Reisinger: "Ich schone die SPÖ nicht." Die anderen Parteien, darunter auch die Grünen, hätten nur auf einen längeren Zeitraum gedrängt, um die Untersuchungen zu verwässern.

Die Grünen hat Meinl-Reisinger nicht ins Boot geholt, weil "wir das nicht müssen". Außerdem habe sie nach einem Telefonat mit Grünen-Klubobmann Werner Kogler die ÖVP herausgehört, mit der ja koalitionsverhandelt werde. Daher gebe es da offenbar einen Interessenskonflikt.

Werner Kogler sieht den Casinos-U-Ausschuss in der von SPÖ und NEOS beantragten Form als "zu kurz greifenden Aktionismus". Ein U-Ausschuss, der sich bezüglich der Casinos auf die türkis-blaue Regierung beschränke, sei eine vergebene Chance für tief gehende und umfassende Aufklärung. Um Korruptionsvorwürfe und Missstände tatsächlich zu erfassen, müssten auch Vorgänge vor 2017 untersucht werden, findet Kogler. Dabei gehe es etwa um die Frage, wieso Novomatic als privater Konzern zentralen Einfluss bei den staatlichen Casinos erlangen habe können.

Was die Burgenland-Wahl angeht, hat Meinl-Reisinger die Hoffnung auf einen erstmaligen Einzug, hätten die NEOS doch auch in ländlichen Regionen ihre Stärke bewiesen. Dass es schwierig werde, wisse man, da man mit "Mickey-Mouse-Zahlen" im Wahlkampf-Budget auskommen müsse und auch keine bekannte Persönlichkeit habe. Doch würden die NEOS den Anspruch, auch im Burgenland im Landtag vertreten zu sein, nicht scheuen.

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