3. Januar 2020 12:09

Politik

Meinl-Reisinger hält Grünen "Bankrotterklärung" vor

Einiges prinzipiell Gutes, aber auch viel Negatives und zu wichtigsten Punkten bloß "unfassbar vage Ankündigungen" sieht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im türkis-grünen Regierungsprogramm. Entsetzt zeigte sie sich Freitag über die "Bankrotterklärung" der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Sie appellierte an deren Bundeskongresses, zumindest die Sicherungshaft-Pläne zu stoppen.

"Das hätt's mit uns nicht gegeben" versicherte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz angesichts türkis-grüner Pläne für Präventivhaft und Rückkehrzentren, auf Wiedereinführung des Bundestrojaners oder Evaluierung der Aufgaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Angesichts der ÖVP-Kritik an Hausdurchsuchungen in der Causa Casinos "schwant einem da nichts Gutes".

Jedenfalls bleibe es weiter eine Hauptaufgaben von NEOS, "die Rechtsstaatlichkeit zu schützen - und das ist bedauerlich" bei einer Grünen Regierungsbeteiligung. Deren Versicherung, man werde alles verfassungskonform gestalten, ließ Meinl-Reisinger scharf werden: Das wäre eigentlich selbstverständlich - "Wenn das die Grüne Handschrift ist, muss ich sagen 'Gute Nacht Österreich'".

Grundsätzlich begrüßte es Meinl-Reisinger, dass es jetzt endlich eine handlungsfähige Regierung gibt - und Türkis-Grün sei "jedenfalls besser als Freiheitliche in der Regierung zu haben". Aber wenn das die einzige Erklärung der Grünen für dieses Regierungsprogramm ist, "wage ich zu bezweifeln, ob das reicht für die nächsten Jahre". Dass diese Regierung endlich einmal fünf Jahre hält, bezweifelt die NEOS-Chefin auch deshalb, weil bei keinem Vorhaben die Finanzierung geklärt sei - und es zu wichtigen Bereichen wie Klimaschutz, Bildung, Generationenvertrag keine konkreten Maßnahmen vereinbart wurden, sondern nur Arbeitsgruppen.

Das Regierungsprogramm sei zwar von "beeindruckender Größe und Wortanzahl" - aber eigentlich nur "aufgeblasen". "Wie ein Luftschloss" mute z.B. das Bekenntnis an, bis 2040 klimaneutral zu werden - wenn man nicht gleichzeitig eine ökologische Steuerreform (für die NEOS ein Konzept hätten) fixiert. Viele Punkte seien wohl "ein reines Wunschkonzert" - und Finanzminister Gernot Blümel könnte damit "wie einst Nero Daumen rauf und Daumen runter" machen, wenn die Grünen die Umsetzung einfordern.

Die angekündigte Steuerentlastung - nach dem alten türkis-blauen Modell - sei zwar prinzipiell richtig, im geplanten Ausmaß aber nur "eine kleine Entschädigung" für die großen Einbußen durch die Kalte Progression, die weiter nicht abgeschafft werde. Im Bildungskapitel begrüßt Meinl-Reisinger zwar - wenn auch vieles fehle - Vorhaben wie Mittlere Reife oder Bildungspflicht. Aber die Person des Bildungsministers macht sie skeptisch, habe Heinz Faßmann (ÖVP) bisher doch "Retropolitik zurück in die 50er-Jahre" gezeigt. Dringend vermisst Meinl-Reisinger Maßnahmen zur Absicherung des Generationenvertrages.

Prinzipiell lobenswert sind aus ihrer Sicht die Pläne zur Stärkung des Kapitalmarktes und der Wirtschaftsbildung, das Bekenntnis zum Eigentumserwerb und die Vorhaben im Bereich Transparenz und Parteienfinanzierung sowie Informationsfreiheit - wenngleich da vieles vage und nicht allzu ambitioniert sei.

NEOS werden, versicherte deren Chefin, werden "nicht zu allem Nein sagen", aber in "konstruktiver Härte" Kontrolle ausüben und vor allem weiter "Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen". Die 100 Tage Schonfrist gesteht man Türkis-Grün zu - wenngleich zu Beginn eigentlich nur die einzig wirklich konkret formulierten Punkte umgesetzt werden könnten, die von Türkis-Blau übernommen wurden.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ