28. Dezember 2018 21:24

Politik

Merkel und Putin sprachen über Syrien und Ukraine-Konflikt

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Bürgerkrieg in Syrien und den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. In dem Telefonat am Freitag standen die Bildung eines Verfassungskomitees für Syrien sowie der angekündigte Abzug der US-Streitkräfte im Vordergrund.

Das teilte die stellvertretende Sprecherin der deutschen Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Abend in Berlin mit. Beide seien sich einig gewesen, "dass die Fortentwicklung eines politischen Prozesses zur Beilegung des Konflikts in Syrien mit Nachdruck verfolgt werden muss".

Angesichts des angekündigten Abzugs der US-Truppen aus Syrien wollen russische und türkische Regierungsvertreter am Samstag (von 10.00 Uhr MEZ an) über die Lage in dem Bürgerkriegsland sprechen. Dazu wollen sich nach Angaben des Kremls die Verteidigungs- und die Außenminister beider Länder in Moskau treffen.

Die Türkei droht mit einem Einmarsch in Nordsyrien. Daraufhin haben nun die dort herrschenden kurdischen Milizen die syrischen Regierungseinheiten eingeladen, die Kontrolle über Gebiete um Manbij nahe der Grenze zu übernehmen.

Die USA stehen an der Spitze einer internationalen Koalition, die in Syrien die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft. Ihr wichtigster Verbündeter in dem Bürgerkriegsland ist die Kurdenmiliz YPG, die dort die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt. Russland ist hingegen Schutzmacht der syrischen Regierung.

Die deutsche Bundeskanzlerin begrüßte überdies die Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine. In dem Konfliktgebiet sollte in der Nacht zum Samstag um 00.01 Uhr Ortszeit (Freitag 23.01 Uhr MEZ) eine Waffenruhe in Kraft treten. Merkel sprach sich überdies erneut für die Freilassung der festgenommenen ukrainischen Seeleute aus. Der russische Küstenschutz hatte Ende November im Schwarzen Meer vor der Straße von Kertsch drei ukrainische Boote mit 24 Mann Besatzung gewaltsam festgesetzt.

Zuvor hatte Merkel sich gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besorgt über die militärische Konfrontation in der Straße von Kertsch und die Lage der Menschenrechte auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim geäußert. In ihrer Erklärung forderten sie "sichere, freie und ungehinderte Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal inhaftierten ukrainischen Seeleute".

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