14. Januar 2020 04:11

Politik

Migration: Edtstadler gegen "Drüberfahren" über EU-Staaten

EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat die bereits von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung vertretene Ablehnung von Verteilungsmechanismen für Flüchtlinge in Europa verteidigt. Es gehe nicht an, über "Staaten drüberzufahren", meinte Edtstadler Montagabend in der ZiB2. Stattdessen solle jeder EU-Mitgliedsstaat einen Beitrag leisten, etwa durch Verstärkung des Außengrenzschutzes.

Auf die Frage von Moderator Armin Wolf, worin in dieser Frage der Unterschied zwischen früherer und jetziger Koalitionsregierung bestehe, ging die EU-Ministerin nicht direkt ein. Sie verwies darauf, dass Österreich eine sehr hohe Belastung durch einen hohen Anteil an Asylverfahren habe. Man wolle sich auch nicht am Resettlement-Programm beteiligen, bekräftigte Edtstadler entsprechende Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

An der Weigerung Österreichs, einen - wie von der EU-Kommission gefordert - höheren Beitrag als ein Prozent der Wirtschaftsleistung zum EU-Budget zu leisten, hielt Edtstadler fest. Sie forderte in diesem Zusammenhang einen besseren Umgang mit Steuergeldern.

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