7. Januar 2020 13:15

Politik

Mikl-Leitner sprach von "Mutter aller Wahlen" in NÖ

Beim Neujahrsempfang des niederösterreichischen Gemeindebundes hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag im Vorfeld der Urnengänge auf kommunaler Ebene im Bundesland am 26. Jänner die Wichtigkeit von Gemeinderatswahlen betont. Es handle sich um "die Mutter aller Wahlen", sagte die Landeschefin in St. Pölten zu den versammelten ÖVP-Bürgermeistern.

"Für viele ist es die kleinste Wahl, weil die Gemeinde und nicht Land, Bund oder Europa im Mittelpunkt steht", befand Mikl-Leitner. Dem sei aber nicht so, es gehe darum, "was den Menschen am wichtigsten ist: nämlich, was vor der eigenen Haustür passiert". Kindergartenplätze, Schneeräumung und leistbares Wohnen wurden von der Landeshauptfrau in diesem Zusammenhang unter anderem ins Treffen geführt. Es gehe nicht um abstrakte, sondern konkrete Fragen. "Unsere Bürgermeister können diese am besten beantworten, sie sind am nächsten dran", befand die ÖVP-Politikerin. Bei den Urnengängen in 567 niederösterreichischen Gemeinden seien für die Volkspartei "viele Siege drinnen", blickte Mikl-Leitner voraus.

"Nach fünf Jahren harter Arbeit können wir entspannt auf die Zeugnisverteilung warten", sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. "Man spürt schon, das ist unsere Zeit jetzt und das ist unsere Aufgabe. Wir haben in schwierigen Zeiten sparsam und gut gewirtschaftet sowie einen kühlen Kopf bewahrt", hob Riedl hervor. Der 67-Jährige kündigte auch an, 2021 nicht mehr als Präsident des NÖ Gemeindebundes kandidieren zu wollen. Der Vorstand habe Vizepräsident Johannes Pressl, der auch als Bürgermeister von Ardagger (Bezirk Amstetten) fungiert, als Nachfolger vorgeschlagen.

In Hinblick auf die Zukunft wünschte sich Riedl unter anderem mit Verweis auf die strafrechtliche Verantwortung der Stadt- und Ortschefs "mehr Rückhalt und Sicherheit" für die Bürgermeister. In Sachen "Verantwortlichkeit für Fehlverhalten anderer" - Stichwort Baumhaftung - plädierte der Gemeindebundpräsident für mehr Selbstverantwortung der Betroffenen.

Mit einer Klausur der niederösterreichischen Abgeordneten in Altlengbach (Bezirk St. Pölten-Land) starteten unterdessen die Grünen am Dienstag offiziell in den Kommunalwahlkampf. Sie werden am 26. Jänner in 125 Gemeinden antreten. Landessprecherin Helga Krismer zeigte sich zuversichtlich, dass "sehr, sehr viele" Ortsgruppen in der Folge in Koalitionsverhandlungen eintreten werden.

In Eichgraben peilen die Grünen das Bürgermeisteramt an, unterstrich Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan bei einem Pressegespräch. Spitzenkandidatin in der Gemeinde im Bezirk St. Pölten-Land ist die aktuelle Vize-Ortschefin Abg. Elisabeth Götze. Laut Arslan soll mit allen 125 Kandidaturen auch der Einzug in die Gemeindestuben gelingen. Nimmt man St. Pölten, Krems, Waidhofen a.d. Ybbs, Stockerau (Bezirk Korneuburg) und Wolkersdorf (Bezirk Mistelbach) hinzu, wo in knapp drei Wochen nicht gewählt wird, sollen die Grünen dann in 130 niederösterreichischen Kommunen vertreten sein.

Der jüngste der 1.800 Kandidaten ist laut Arslan 18 und aus Klosterneuburg (Bezirk Tulln). Der älteste zählt 89 Jahre und kommt aus Eichgraben.

"Es braucht die Grünen", betonte Krismer auch unter Verweis darauf, dass die Partei nunmehr in Regierungsverantwortung im Bund ist. "Jetzt ist es wirklich in der Republik", freute sie sich bereits auf Projekte, die sich auch "in Niederösterreich positiv auswirken werden". Dazu werde etwa das 1-2-3-Ticket für die Bahn zählen.

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