27. November 2019 13:26

Politik

Ministerrat verlängert Entsendungen zu Armee-Missionen

Der Ministerrat hat am Mittwoch in Wien eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen bis Ende 2020 verlängert. So werden für den Multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR) weiter bis zu 600 Soldaten entsandt. Für die EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA werden bis zu 400 Soldaten abgestellt. Bis zu 250 Soldaten könnten jeweils als kurzfristige Verstärkung hinzukommen.

Für die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) sind weiter bis zu 250 Soldaten im Einsatz. Bis zu 30 Militärangehörige können für die EU-Militäroperation im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) abgestellt werden. Bis zu 15 Soldaten werden weiter zur Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) geschickt. Für die EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) können bis zu 50 Bundesheer-Soldaten abgestellt werden.

Jeweils bis zu 20 Soldaten kann das Bundesheer für die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan bereitstellen. Für das Regionale Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC - Centre for Security Cooperation) werden weiter bis zu zwei Stabsoffiziere entsandt, acht Soldaten werden für die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) abgestellt. Zur OSZE-Mission in der Republik Moldau werden zehn Soldaten entsandt.

Bis zu zehn Polizisten und drei Angehörige des Justizministeriums werden bis 31. Dezember 2020 für die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) abgestellt. Zur EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgien) werden bis zu drei Polizisten und bis zu fünf Angehörige des Bundesheeres als Beobachterinnen und Beobachter entsandt. Zur Integrierten Grenzverwaltungsmission der EU in Libyen (EUBAM Libyen) werden bis zu fünf Polizisten und bis zu vier weitere Angehörigen des Innenministeriums entsandt. Für die beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) werden bis zu fünf Polizisten und bis zu vier weitere Mitarbeiter des Innenministeriums entsandt. Ein Verbindungsbeamter wird für die UN-Übergangsverwaltung im Kosovo abgestellt.

Für alle Einsätze werden zudem Soldaten für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie für den Lufttransport in die Einsatzgebiete abgestellt.

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