4. März 2020 05:01

Politik

Misstrauensantrag im französischen Parlament gescheitert

Im Streit um die Pensionsreform in Frankreich ist ein Misstrauensantrag gegen die Mitte-Regierung gescheitert. Der Antrag der bürgerlichen Rechten erhielt in der Nationalversammlung 148 Stimmen und erreichte damit nicht die nötige Mehrheit, teilte das Unterhaus des französischen Parlaments am Dienstagabend via Twitter mit. Nötig wären mindestens 289 Stimmen gewesen.

Die Opposition wendet sich gegen den Kurs der Regierung, die Pensionsreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Eine Verfassungsklausel erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen. Kritiker sehen damit die Kompetenzen der Volksvertretung eingeschränkt. Premier Édouard Philippe sagte hingegen, die Anwendung des Artikels 49,3 sei nötig gewesen, da es Zehntausende Änderungsanträge der Opposition gegeben habe.

Mit der Reform soll ein einheitliches Pensionssystem geschaffen werden, bisher gibt es 42 Einzelsysteme. Das Prestigevorhaben von Staatschef Emmanuel Macron hatte zu Massenprotesten und Streiks geführt. So wurde wochenlang der Nah- und Fernverkehr im Land lahmgelegt.

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