15. Januar 2020 15:12

Politik

Mordfall Lübcke: Kein Haftbefehl gegen möglichen Komplizen

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch den Haftbefehl gegen einen von zwei mutmaßlichen Komplizen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aufgehoben. Die schriftlichen Gründe für die Entscheidung zur Haftentlassung von Elmar J. seien noch nicht veröffentlicht, teilte der BGH ergänzend mit.

J. saß in Untersuchungshaft, weil er dem Hauptverdächtigen Stephan E. die Tatwaffe besorgt haben soll. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

E. gestand die Tat im Sommer vergangenen Jahres zunächst, widerrief sein Geständnis aber nach wenigen Tagen wieder. Vor rund einer Woche bezichtigte E. in einer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter des BGH seinen Komplizen Markus H. des tödlichen Schusses. Demnach soll H. Lübcke im Streit "versehentlich" erschossen haben.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem antisemitischen Anschlag in Halle fürchten Experten weitere rechtsextreme Angriffe in Deutschland. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten neuen Band des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena heißt es, dass sich Rechtsextremismus in Deutschland zunehmend als "Schwarmterrorismus" zeige.

Immer häufiger würden sich Menschen ohne vorherige Bindung an rechtsextreme Gruppen in kürzester Zeit an schweren, mehr oder weniger spontanen, rechtsterroristischen Gewalttaten und Planungen beteiligen, schrieben die Experten. IDZ-Direktor Matthias Quent erklärte, im Internet habe sich "eine offen zugängliche digitale Hasskultur etabliert, mit der neue Pfade der Radikalisierung und Rekrutierung entstanden sind".

Gleichzeitig sei die Gefahr des Rechtsterrorismus von staatlicher Seite zu lange unterschätzt worden. Die Bagatellisierung des Rechtsextremismus habe das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt.

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