21. Dezember 2018 17:38

Politik

Myanmars Armee verkündete viermonatige Feuerpause

Die Armee Myanmars hat am Freitag einen einseitigen viermonatigen Waffenstillstand im Konflikt mit bewaffneten Gruppen in Teilen des Landes verkündet. Auf der Webseite der Armeeführung hieß es, die Feuerpause trete umgehend in Kraft und gelte bis 30. April. Damit sollten Verhandlungen ermöglicht werden. Das Militär behalte sich das Recht vor, "wenn nötig" wieder zum bewaffneten Kampf überzugehen.

Die Waffenruhe gilt für die Konflikte im Norden und Osten des Landes. Die Konfliktregion Rakhine im Westen des Landes fällt nicht unter die Waffenruhe. Dort flohen seit August 2017 etwa 720.000 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit vor dem Militär ins Nachbarland Bangladesch. Die UNO stuft das Vorgehen gegen die Rohingya als "ethnische Säuberung" ein. Im März sprach die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, erstmals von einem "Völkermord". Derzeit ist das Militär im Teilstaat Rakhine mit buddhistischen Rebellen konfrontiert.

Die Rebellen der Ta'ang National Liberation Army (TNLA), die im Nordosten des Landes für mehr Autonomie kämpfen, begrüßten die Ankündigung der Armee. Allerdings wäre ein landesweiter Waffenstillstand besser gewesen, sagte der TNLA-Generalsekretär, Brigadegeneral Tar Phone Kyaw, der Nachrichtenagentur AFP per Telefon. Er fügte hinzu, dass seine Gruppe ihre Kämpfer zur "Zurückhaltung" aufgefordert habe.

Der Rat der Europäischen Union verhängte unterdessen restriktive Maßnahmen gegen sieben weitere Angehörige der Armee und der Grenzschutzpolizei Myanmars. Dabei handelt es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote. Die Sanktionen sind das Ergebnis der Ermittlungsmission des UN-Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Diese stellte in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin und Shan gravierende Menschenrechtsverletzungen fest. Damit steigt die Zahl derjenigen, gegen die Strafmaßnahmen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar verhängt wurden, auf insgesamt 14.

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