8. November 2019 18:12

Politik

Naftali Bennett soll Israels Verteidigungsminister werden

Ex-Erziehungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten soll Israels neuer Verteidigungsminister werden. Darauf hätten sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Bennett geeinigt, teilte Netanyahus rechtsorientierte Likud-Partei am Freitag mit. Der Vorschlag werde der Regierung in der kommenden Sitzung zur Bestätigung unterbreitet. Aktuell ist Netanyahu auch Verteidigungsminister.

Bennett war von 2012 bis 2018 Vorsitzender der national-religiösen Siedler-Partei HaBayit HaYehudi ("Jüdisches Heim"), die er im Dezember 2018 verließ. Er gründete danach die Partei "Die Neue Rechte" (HaYemin HeHadash).

Israel befindet sich in einer politischen Krise. Im September hatten die Bürger ein neues Parlament gewählt. Es war bereits die zweite Wahl innerhalb von rund fünf Monaten. Aktuell hat Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung.

Gantz kritisierte die Entscheidung und sprach von einer "zynischen Ernennung Bennetts". Diese sei "wie üblich für Netanyahu" nur "aus politischem und persönlichem Interesse getroffen worden statt im Sinne des Verteidigungsapparates oder für den Staat Israel".

Wie der Likud zudem mitteilte, haben sich Netanyahu und Bennett darauf geeinigt, dass die beiden Parteien eine Fraktionsgemeinschaft für die aktuelle Legislaturperiode bilden werden. Bennett habe zugestimmt, dass im Falle einer Regierungsbildung eine andere Person das Amt des Verteidigungsministers übernehmen werde.

Bevor Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, war Netanyahu, dem in drei Fällen eine Korruptionsanklage droht, mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu formen. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager verfügt über eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ