1. Dezember 2018 13:33

Politik

Nahles warnte deutsche Sozialdemokraten vor Spaltung

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die deutschen Sozialdemokraten vor einer Spaltung gewarnt. "Ja, streitige Debatten, aber bitte nicht Richtungsstreit, der zur Spaltung führt", sagte Nahles am Samstag in Düsseldorf auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Den Jusos warf sie vor, den Mitgliederentscheid für eine Neuauflage der Großen Koalition im Grunde nicht akzeptiert zu haben.

Was auch immer die SPD in der Koalition durchsetze, wie etwa Brückenteilzeit, Parität beim Krankenkassenbeitrag, sozialer Arbeitsmarkt oder Mieterschutz: "Von den Jusos kommt immer: Das reicht nicht, raus aus der Groko bei jedem Konflikt, den wir haben mit dem Koalitionspartner." Im Streit über eine Hartz-IV-Reform lehnte Nahles die von den Jusos geforderte Abschaffung aller Sanktionen ab.

Die SPD-Chefin verwies darauf, dass der Parteivorstand am 14. Dezember Kernvorhaben der Koalition festlegen und Anfang Februar in einer Klausur innerparteiliche Streitthemen wie etwa die Hartz-IV-Reform beilegen will. "Dann muss es am Ende aber auch gemeinsam nach vorne gehen, Leute", rief Nahles die Jusos auf. Andernfalls "ist die SPD nicht aus dieser Krise herauszuführen, von niemandem, damit das auch mal klar gesagt ist, von niemandem".

Die SPD sei in einem ausgesprochen schwierigen Zustand: "Jede Woche trifft es einen in den Bauch, wenn man die Umfragen liest." In Umfragen für den Bundestag liegt die SPD bei 14 bis 17 Prozent und damit deutlich hinter Union und Grünen sowie knapp hinter oder gleichauf mit der AfD.

Juso-Chef Kevin Kühnert wies die Kritik seiner Parteichefin zurück. Die Akzeptanz der Großen Koalition habe "mit der überaus überschaubaren Performance dieser Groko zu tun". Eine Debatte über einen Ausstieg aus der Koalition habe er erst nach den "irren Wendungen" im Streit über den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert. "Die Geduldsfäden sind sehr, sehr, sehr, sehr gespannt bei den Jusos. Und irgendwann reißen sie tatsächlich auch." Die Jusos erwarteten von der Parteispitze die Bereitschaft, "sich mit den Großen, den Mächtigen, den Reichen in dieser Gesellschaft anzulegen".

In der Hartz-IV-Debatte zeigte sich Kühnert versöhnlich. Die Frage von Sanktionen sei "fast der einzige relevante Punkt, in dem wir im Moment noch auseinanderliegen". Es sei mit seinem Menschenbild nicht vereinbart, vom Existenzminimum noch etwas "wegzunehmen". Als Sanktionen werden Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher beschrieben, wenn diese mehrfach Termine im Jobcenter versäumen oder eine zumutbare Arbeit ablehnen. Nahles sagte, das Sanktionsregime müsse dringend überarbeitet werden. "Ich bin nicht für abschaffen", sagte Nahles. "Ich bin grundsätzlich bei allen möglichen Politikbereichen nicht dafür, dass der Staat Regeln aufstellt und dann nicht mehr hinguckt."

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