22. November 2019 15:27

Politik

Nationaler Sicherheitsrat fasst drei Beschlüsse zum BVT

Der Nationale Sicherheitsrat zu Sicherheitslücken im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Freitag insgesamt drei Beschlüsse gefasst. Die Initiativen stammen von NEOS bzw. FPÖ und wurden von Regierungssprecher Alexander Winterstein via Twitter veröffentlicht. Demnach soll das Parlament einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts erhalten.

Einberufen hatten den Nationalen Sicherheitsrat die NEOS. Deren Abgeordnete Stephanie Krisper hatte nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT von Innenminister Wolfgang Peschorn einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts verlangt. Diesem Antrag wurde am Freitag stattgegeben. Krisper zeigte sich gegenüber der APA zufrieden mit der Entwicklung. Sie erwartet sich auch einen Zeitplan für die BVT-Reform.

Persönlich betroffen war Krisper vom Versuch des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) auf angeblichen Druck von hochrangigen Verfassungsschützern, ihr Handy beschlagnahmen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Ansinnen zwar ab, die NEOS fordern aber seitdem, das Berufsgeheimnis für Abgeordnete auszudehnen. Auch diesem Antrag wurde im Sicherheitsrat stattgegeben.

Erfolgreich war auch ein Antrag der Freiheitlichen zur BVT-Reform. Deren Innenminister Herbert Kickl hatte den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) beauftragt, die Reformgruppe zu beraten. Dessen Bericht soll nun dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zur Kenntnis gebracht werden. Über diesen soll die Vertraulichkeit aufgehoben werden.

Für Kritik an den ehemaligen Innenministern nutzte den Nationalen Sicherheitsrat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. FPÖ und ÖVP hätten ein "Trümmerfeld" im Bundesamt hinterlassen, sagte er zur APA. Es gehe nun darum, das BVT wieder aufzubauen.

Internationale Geheimdienst-Profis hatten die Sicherheitsvorkehrungen des BVT überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das sogenannte "Security assessment of BVT" stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest, unter anderem das IT-System betreffend. Es sei nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt, hieß es in dem Bericht. Weiters sei die EDV mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten.

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