2. Dezember 2019 04:25

Politik

NATO-Generalsekretär fordert bessere Beziehungen zu Russland

Vor dem Beginn des NATO-Gipfels in London hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bessere Beziehungen zu Russland gefordert. "Wir müssen mit Russland reden, um unsere Beziehungen zu verbessern", sagte er am Sonntag in einem Interview mit der ARD. Die Bündnispartner rief der Norweger zu Geschlossenheit auf. Er erwarte Vertragstreue von allen Mitgliedstaaten - "auch von Frankreich".

Russland sei der größte Nachbar der NATO-Staaten und werde es auch bleiben, sagte Stoltenberg in dem Interview. "Wir sind für Rüstungskontrollgespräche mit Russland", fügte er zugleich hinzu. Deutschland sei bisher immer ein "sehr starker Befürworter für diesen zweigleisigen Ansatz im Umgang mit Russland" gewesen. "Und dieser Ansatz ist eben: Abschreckung kombiniert mit Dialog", sagte Stoltenberg.

Stoltenberg äußerte sich auch zu der von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ausgelösten Kontroverse über den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der den sogenannten Bündnisfall regelt. Artikel 5 sei das "Herzstück der NATO", betonte der Generalsekretär. "So lange potenzielle Gegner wissen, dass ein Angriff auf einen Verbündeten zu einer Antwort des ganzen Bündnisses führt, so lange wird uns kein Gegner angreifen".

Aufgrund dieser Regelung sei die NATO die "stärkste Militärmacht der Welt". Er erwarte, dass sich alle Bündnispartner - auch Frankreich - an diese "Vertragsverpflichtung" hielten, betonte Stoltenberg.

Die NATO-Staats- und Regierungschefs kommen am Dienstag und Mittwoch in Großbritannien anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Allianz zusammen. Überschattet werden dürfte der Gipfel von der jüngsten Kritik Macrons an dem Militärbündnis. Der französische Präsident hatte der NATO Anfang November den "Hirntod" bescheinigt. Macron begründete dies mit einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern und dem "aggressiven" Vorgehen des Mitglieds Türkei in Nordsyrien.

Im Bündnis stieß die drastische Wortwahl des französischen Präsidenten auf Unverständnis. Offene Kritik an Macron äußerten osteuropäische Regierungen, weil der Präsident auch die Meinung vertrat, dass Europa sich selbst verteidigen könne. Viele osteuropäische NATO-Mitgliedstaaten sehen sich direkt durch Russland bedroht und wollen keinesfalls auf den Schutz der USA verzichten.

Stoltenberg sagte im ARD-Interview, es gebe Differenzen in der NATO, die man akzeptieren müsse. "29 Verbündete werden sich nicht in allem einig sein können", sagte er. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel in Großbritannien "ihr starkes Engagement zu unserer gemeinsamen Verteidigung bekräftigen werden".

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