23. Dezember 2019 04:45

Politik

NATO sendet Signal der Gesprächsbereitschaft an Putin

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu einem persönlichen Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereit. "Wenn der Rahmen stimmt, würde ich mich mit Präsident Putin treffen", sagte Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gerade in Zeiten, in denen es Schwierigkeiten gebe, sei es wichtig, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen.

Stoltenbergs Äußerungen gelten als relevant, weil die Fronten zwischen der NATO und Moskau seit 2014 völlig verhärtet sind und es auf Spitzenebene bereits seit Jahren keine Treffen mehr gibt. Russland wird vorgeworfen, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland hingegen kritisiert die NATO-Osterweiterung und die infolge der Ukrainekrise beschlossene Stationierung von Bündnistruppen in den früheren Sowjetrepubliken.

Im Zuge der Spannungen wurde vonseiten der NATO die komplette praktische Kooperation eingefroren. Auf politischer Ebene kommt es zwar seit 2016 wieder zu Treffen des NATO-Russland-Rates. Sie sind allerdings unregelmäßig und werden nur auf Botschafterebene abgehalten.

Stoltenbergs Signal der Gesprächsbereitschaft erfolgt kurz nach einer öffentlichen Ermunterung von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte Anfang Dezember am Rande des NATO-Gipfels in London gesagt, er denke nicht, dass es in irgendeiner Art und Weise ein Problem wäre, wenn Stoltenberg mit Russland sprechen würde. Aus seiner Sicht sei es möglich, "eine sehr gute Beziehung zu Russland" zu haben, betonte Trump. Die NATO sollte immer mit Russland im Gespräch sein.

Eine ähnliche Position vertreten schon seit längerem auch Deutschland und Frankreich. Die deutsche Regierung gehörte so zum Beispiel zu den treibenden Kräften hinter der 2016 erfolgten Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates.

Vor allem mittel- und osteuropäische Staaten sehen die Entwicklung allerdings kritisch. Sie warnen, solange der Ukrainekonflikt nicht gelöst sei, dürfe es keine Rückkehr zum "business as usual" geben.

Stoltenberg sieht dies nicht anders, betont aber die Bedeutung des Dialogs. "Russland ist unser größter Nachbar und das wird auch so bleiben", sagte er nun im dpa-Interview. Selbst wenn sich die Beziehungen nicht verbessern sollten, müsse man in der Lage sein, eine schwierige Beziehung zu managen.

Wie ein geeigneter Rahmen für ein Treffen mit Putin aussehen könnte, sagte Stoltenberg nicht. Der Norweger hatte Putin früher mehrfach in seiner Zeit als Ministerpräsident getroffen. Seitdem er NATO-Generalsekretär ist, kam es jedoch nicht mehr zu formellen Treffen. Lediglich mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gibt es Gespräche.

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