4. Dezember 2019 14:13

Politik

NATO-Staaten: Abschlusserklärung trotz Streits

Trotz vieler Differenzen haben sich die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervor, wie aus der am Mittwoch verabschiedeten Londoner Erklärung hervorgeht.

Erstmals erkennen die NATO-Partner auch die "Herausforderungen" durch das stärker werdende China an, ohne dies aber als Bedrohung einzustufen.

Die Erklärung beginnt mit den Worten, man habe sich in London versammelt, um den 70. Geburtstag des "stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte" zu feiern. Die NATO garantiere die Sicherheit des Bündnisgebiets und seiner eine Milliarde Bürger und dazu auch gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die Allianz sei "mit unterschiedlichen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert", heißt es weiter in dem Text. Genannt werden explizit "die aggressiven Aktionen Russlands" und "der Terrorismus in all seinen Formen". Mit Russland soll der Dialog aber fortgeführt werden.

Bei dem internen Streitpunkt Verteidigungsausgaben, bei dem vor allem US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu einem stärkeren Anteil drängt, bekennen sich die Staaten zum Prinzip der Lastenteilung und sehen "gute Fortschritte". Trump hatte wiederholt insbesondere Deutschland wegen aus seiner Sicht zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert.

Der Gipfel zum 70. Gründungsjahr der NATO hatte am Dienstagabend mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. begonnen. Belastet war das Treffen von Anfang an unter anderem durch die scharfe Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dem Bündnis wegen fehlender Abstimmung zwischen den USA und der Türkei auf der einen Seite und den Europäern auf der anderen Seite den "Hirntod" attestiert hatte.

Hintergrund war der unabgestimmte Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien mit dem darauf folgenden, heftig kritisierten Einmarsch der türkischen Armee in der kurdischen Region.

Nun soll das Vorgehen besser koordiniert werden: Ein "zukunftsorientierter Reflexionsprozess" in der NATO soll eingeleitet werden, um die "politische Dimension" des Bündnisses zu stärken, wie es in der Londoner Erklärung heißt.

Zudem erreichte die NATO nach eigenen Angaben ihre Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss des Jubiläumsgipfels mitteilte, haben die Bündnisstaaten zusätzliche 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet, dass sie ab 2020 im Fall einer Krisensituation innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt soll es um rund 25.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe gehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten "Readiness Initiative".

Das Projekt war 2018 im Zuge der Aufrüstung gegen Russland beschlossen worden. Die selbst gesteckten Ziele bereiteten den Bündnispartnern zuletzt allerdings größere Probleme. Noch in der vergangenen Woche waren erst rund 90 Prozent der benötigten Einheiten zusammen.

US-Präsident Trump und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichneten den NATO-Gipfel in London als großen Erfolg. "Das war ein sehr erfolgreiches Treffen", sagte die Kanzlerin nach einem bilateralen Gespräch mit Trump in Watford bei London. Auch Trump sprach von einem "großen Erfolg". Es habe "einen sehr guten Geist bei diesem Treffen" gegeben.

Zum Abschluss teilte US-Präsident Donald Trump aber noch einmal aus: Kanadas Premierminister Justin Trudeau sei "doppelzüngig", sagte Trump am Mittwoch in Watford bei London. Er reagierte damit auf eine von Kameras festgehaltene Szene vom Vorabend: Trudeau hatte sich dabei zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden über Trumps längliche Presseauftritte lustig gemacht.

Der US-Präsident sagte nun, Trudeau sei nur unzufrieden gewesen, weil er ihn auf unzureichende Verteidigungsausgaben angesprochen habe. Zugleich deutete der Präsident aber auch an, dass er eine weitere, für den Abschluss angekündigte Pressekonferenz seinerseits ausfallen lassen könnte: "Ich glaube, wir haben schon viele Pressekonferenzen abgehalten."

Mit seinen wortreichen und überlangen Auftritten vor der Presse beim NATO-Treffen in London hatte Trump zuvor den Spott der anderen Staats- und Regierungschefs auf sich gezogen. Der Clip wurde auf Twitter bis Mittwochmittag mehr als sechs Millionen Mal geklickt.

Dabei ist das Gespräch sehr schlecht zu verstehen und der Zusammenhang ziemlich undurchsichtig. Zu sehen ist ein lachender Johnson, der Macron fragt: "Sind Sie deshalb zu spät gekommen?" - Darauf schaltet sich ein gut gelaunter Trudeau ein: "Er war zu spät dran, weil er eine 40-minütige Extra-Pressekonferenz eingelegt hat." Nach einem Schnitt sagt Trudeau: "Ich habe gesehen, wie seinem Team die Kinnlade auf den Boden gefallen ist." Dazu macht Trudeau eine entsprechende Geste. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die Tochter von Queen Elizabeth II., Prinzessin Anne, beteiligten sich an der Unterhaltung.

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