7. Januar 2020 22:16

Politik

NATO zieht Soldaten aus Irak ab - Tote bei Panik im Iran

Wegen der Spannungen im Nahen Osten zieht die NATO einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak abgezogen. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. US-Präsident Donald Trump bekräftigte, dass die USA derzeit keinen Truppenabzug aus dem Irak planen.

Ein Rückzug der US-Streitkräfte wäre zum jetzigen Zeitpunkt "das Schlimmste", was dem Irak passieren könnte, sagte Trump am Dienstag in Washington. "Zu einem bestimmten Zeitpunkt wollen wir raus, aber jetzt ist nicht der richtige Moment."

Ähnlich hatte sich kurz zuvor US-Verteidigungsminister Mark Esper geäußert. "Unsere Politik hat sich nicht verändert. Wir verlassen den Irak nicht", sagte Esper am Dienstag vor Journalisten. Ein nicht unterschriebener Briefentwurf stelle keinen Politikwechsel dar. "So weit ich weiß gibt es keinen unterschriebenen Brief."

Am Montag hatte der Brief eines US-Generals in Bagdad an die irakische Armeeführung für Verwirrung gesorgt. Darin hieß es, die US-Streitkräfte würden sich mit Truppenbewegungen auf einen Rückzug aus dem Irak vorbereiten.

Die NATO dagegen hat "sich zum Schutz der Soldaten" entschlossen, einen Teil des Personals zeitweise an andere Orte im Irak oder außerhalb des Landes zu verlegen, sagte der Sprecher. Man sei bereit, die Ausbildungsmission wieder aufzunehmen, wenn es die Lage vor Ort zulasse. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Angesichts der aktuellen Lage in der Region hatte die NATO bereits am Wochenende entschieden, die tägliche Ausbildungsarbeit zunächst auszusetzen. Die Mission laufe aber grundsätzlich weiter, hatte ein Sprecher betont.

US-Präsident Donald Trump hat sich von seiner Drohung mit Angriffen auf Irans Kulturgüter distanziert. Die USA würden sich bei möglichen Vergeltungsschlägen gegen den Iran an geltendes Recht halten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus während des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Wenn Angriffe auf Kulturstätten verboten seien, werde er sich daran halten. "Ich befolge gerne Gesetze", sagte Trump. Kritiker sahen Trumps Drohung vom Wochenende mit Angriffen auf kulturell bedeutende Ziele im Iran als Aufruf zu einem Kriegsverbrechen.

Nachdem die USA in der Nacht auf Freitag den iranischen Top-General Qassem Soleimani getötet hatten, hatten die Spannungen zwischen Teheran und Washington stark zugenommen. Am Sonntag stimmte das Parlament im Irak dann für eine Resolution, nach der die Regierung den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einleiten soll, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sind. Die deutsche Bundeswehr zog ihre im Zentralirak eingesetzten Soldaten bereits ab. Sie wurden nach Jordanien und Kuwait geflogen.

Die Trauerfeier für Soleimani in dessen Heimatstadt Kerman ist unterdessen von einer Massenpanik mit dutzenden Toten überschattet worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die Behörden meldete, kamen mehr als 50 Menschen ums Leben, 212 weitere wurden teilweise schwer verletzt. Dem Trauerzug für Soleimani schlossen sich Zehntausende Menschen an, viele riefen "Tod den USA". Als Reaktion auf den tödlichen US-Angriff auf Soleimani erklärte der Iran die US-Streitkräfte zu "Terroristen".

Der iranische Präsident Hassan Rouhani drohte weiterhin mit Vergeltung. "Die Verantwortung für diesen Terrorakt tragen die USA." Die Amerikaner müssten wissen, dass sie vor den Konsequenzen dieses schweren Verbrechens nicht geschützt seien, sagte Rouhani am Dienstag in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron weiter. Der Iran erwarte daher auch von allen Ländern, die für Frieden seien, sich gegen diesen "terroristischen Akt der USA" zu positionieren.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten in Brüssel eine gemeinsame europäische Antwort auf die jüngste Ankündigung des Iran, weitere Auflagen des Wiener Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Frankreich hat für die kommenden Tage eine Entscheidung der Europäer darüber angekündigt, ob sie den in der Vereinbarung enthaltenen Streitschlichtungsprozess starten. Am Mittwoch berät die EU-Kommission in einem Sondertreffen über den Iran. Am Freitag kommen die EU-Außenminister in Brüssel dazu zusammen.

Nach dem Abkommen kann jeder der Vertragspartner die sogenannte Gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird die Frist dagegen nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Iran führen kann - falls der UNO-Sicherheitsrat nicht dagegen entscheidet.

Aus dem Iran kam unterdessen erneut Bereitschaft, die Auflagen des Abkommens doch wieder zu respektieren. "Der Atomdeal ist noch nicht tot", sagte der stellvertretende Außenminister Abbas Araqchi laut der Agentur Irna. Der Iran sei bereit, sich wieder vollständig an die Vereinbarung zu halten. Voraussetzung dafür sei das Ende von Sanktionen und die Möglichkeit, von wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens zu profitieren. Die USA hatten nach ihrem einseitigen Ausstieg wieder Sanktionen verhängt, die im Zuge des Atomabkommens gelockert worden waren. Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern, es geht US-Präsident Trump aber nicht weit genug.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) telefonierte gleich nach der Angelobung am Dienstag mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif. Er habe ihm einerseits seine Sorge mitgeteilt und andererseits ausgelotet, was es brauche, um zu einem Dialog zurückzukehren, sagte Schallenberg am Dienstagabend in der ZiB2 des ORF.

Die Lage bezeichnete Schallenberg als "brandgefährlich". Alle Beteiligten müssten einen Schritt zurücksetzen. "Wir müssen weg von den Drohungen in einen politischen Prozess zurückkehren." Wien stehe als Verhandlungsort zur Verfügung. Dass Wien Anerkennung genieße als Ort des Dialogs mit hoher Glaubwürdigkeit sei "klar". Das 2015 in Wien geschlossene Iran-Atomabkommen sei zwar "nicht tot", so Schallenberg. Aber es stehe unter enormem Druck.

Gefragt nach den Äußerungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani als "Reaktion" bezeichnet hatte, sagte Schallenberg. Kurz habe "nicht Verständnis für die Tötung gezeigt, sondern nur die Volatilität der Situation" dargestellt. Die Tötung des Generals sei "ein Akt, den wir nie setzen würden und den wir nicht begrüßen", ergänzte er.

Auf die Frage, ob er Teil der ÖVP-Regierungsmannschaft sei, antwortete Schallenberg: "ja, absolut". Im Vergleich zur Expertenregierung von Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, der er zuvor angehört hatte, sei es nun eine völlig andere Situation. Vom Verwalten gehe es zum Gestalten und die Umsetzung eines Regierungsprogramms. Und die nunmehrige Regierung verfüge im Nationalrat über eine Mehrheit.

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