10. Februar 2020 15:02

Politik

Nehammer hält bei BVT-Reform an Franz Ruf fest

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) macht den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf zum Projektleiter der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der Projektauftrag soll am Mittwoch im Unterausschuss des Innenausschuss vorgestellt werden. Am Montag gab es dazu ein informelles Gespräch mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien.

Ruf war bereits unter Interims-Innenminister Wolfgang Peschorn nach dem Bekanntwerden von Sicherheitslücken mit einer Gesamtprüfung des krisengeschüttelten Amtes betraut worden. Am Montag lobte Nehammer nun den als ÖVP-nahe geltenden Beamten für seine Qualifikation und langjährige Erfahrung.

"Österreich braucht einen Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können", so der Minister. Der Weg dorthin sei ein sensibler Prozess, den man transparent unter Einbindung aller Parlamentsparteien und Experten aus dem In- und Ausland gestalten wolle. "So wollen wir dem neuaufgestellten Verfassungsschutz auch den parlamentarischen Rückhalt geben, den es auch braucht, um ausländischen Partnern zu signalisieren, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben", warb er dafür um Unterstützung.

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