19. Dezember 2018 14:13

Politik

NEOS mit Anfrage an Waldhäusl zu "Integration Waldviertel"

Die niederösterreichischen NEOS verlangen Aufklärung zum Projekt "Integration Waldviertel" und haben dazu eine Anfrage an FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gestellt. Thema ist u.a. die zugesagte Förderung von 70.000 Euro. NEOS-Landessprecherin Indra Collini will wissen, nach welchen Kriterien dieses Projekt als förderwürdig eingestuft wurde und welche finanziellen Angaben hinterlegt worden sind.

Die Fragen zum laut Medienberichten von der Firma National Security Austria (NSA) beantragten und vom Land Niederösterreich geförderten Pilotprojekt drehen sich etwa um die Tätigkeit des Kooperationspartners, einen Verein um einen früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten. Dem Büro Waldhäusl zufolge wurden u.a. Dolmetscherkurse für Übersetzungsdienste durchgeführt.

Die NEOS wollen außerdem wissen, wie die in Medien beschriebene Vorgehensweise mit fiktiven Verrechnungen von Freiwilligenleistungen zulasten des Projektbudgets zu verstehen ist. Die Anfrage soll laut Aussendung von Mittwoch klären, ob ehrenamtliche Tätigkeit den Steuerzahlern verrechnet wurde. Waldhäusl hat Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen zurückgewiesen.

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