23. Oktober 2019 10:42

Politik

NEOS tagten vor Nationalrats-Sitzung

Nach den Klubobleute-Wahlen bei den anderen Fraktionen am Dienstag haben sich Mittwoch vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats auch die NEOS zusammengesetzt. Besprochen wurden dabei unter anderem die Inhalte jener Anträge, die im Plenum eingebracht werden. Personelles war schon in der Vorwoche entschieden worden.

Jeweils einstimmig wurden Beate Meinl-Reisinger zur Klubobfrau und Gerald Loacker und Nikolaus Scherak zu ihren Stellvertretern gewählt. Finanzreferent ist Michael Bernhard. Inhaltlich setzen die NEOS fürs erste auf eine Reihe von Gesetzesanträgen zum Thema Transparenz und Kontrolle. Sie fordern unter anderem volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof, ein Informationsfreiheitsgesetz und strenge Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze.

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