2. Januar 2020 15:02

Politik

Netanyahu legt alle Ministerposten nieder

Angesichts einer Korruptionsanklage hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu alle Ministerposten niedergelegt, die er zusätzlich innehatte. Das Büro des 70-Jährigen bestätigte am Donnerstag, in der kommenden Woche sollten seine Nachfolger bekanntgegeben werden. Das Amt des Ministerpräsidenten will Netanyahu trotz der Anklage behalten.

Vier Ämter - Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora - gab Netanyahu ab. Als nachfolgender Gesundheitsminister war bereits der bisherige Stellvertreter Jakov Litzman ernannt worden.

Netanyahu hatte am Mittwochabend als erster Ministerpräsident in der Geschichte Israels beim Parlament Immunität beantragt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Netanyahu betonte, es handle sich um eine zeitlich begrenzte Immunität, sie ende mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. Mit dem Immunitätsantrag liegt das Verfahren gegen ihn vorerst auf Eis. Wann das Parlament über seinen Antrag abstimmen könnte, ist noch unklar.

Diesbezüglich forderte die Opposition indes eine Entscheidung noch vor der Parlamentswahl am 2. März. Die israelischen Bürger hätten "ein Recht darauf, vorher zu wissen, ob einer der Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vom Parlament Immunität gewährt bekommt" oder sich drei Korruptionsanklagen stellen müsse, schrieb die Oppositionspolitikerin Revital Swid in einem Brief am Mittwochabend.

Außerdem kritisierte die Opposition seinen Immunitätsantrag scharf. Sein Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sagte: "Netanyahu weiß, dass er schuldig ist." Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, seine ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) werde nicht für eine Immunität stimmen. Damit ist klar, dass der Regierungschef in der Knesset gegenwärtig keine Mehrheit hat.

Israels Oberstes Gericht lehnte indes eine Petition gegen eine mögliche Regierungsbildung von Netanyahu ab. Das Gericht in Jerusalem teilte am Donnerstag mit, es handle sich um eine verfrühte und theoretische Diskussion, solange es kein Wahlergebnis gebe. 67 Netanyahu-Kritiker hatten von dem Höchsten Gericht eine Klarstellung gefordert, dass Netanyahu im Falle eines Sieges bei der am 2. März angesetzten Parlamentswahl nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfe.

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass Netanyahu wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Der Regierungschef sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Der Polizei warf er vor, Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

Am 2. März findet die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres statt. Grund dafür ist eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager, eine Regierungsbildung ist bereits zweimal gescheitert.

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