31. Dezember 2018 21:34

Politik

Netanyahu schließt Rücktritt im Fall einer Anklage aus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einen Rücktritt im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen ihn ausgeschlossen. Auch im Fall einer möglichen Vorladung durch den Generalstaatsanwalt werde er an seinem Amt festhalten, sagte Netanyahu am Montag bei einem Staatsbesuch in Brasilien. Eine solche Anhörung ist ein erforderlicher Verfahrensschritt vor einer Anklageerhebung.

"Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten", betonte Netanyahu bei einer Pressekonferenz in Rio de Janeiro. Bei den Ermittlungen werde nichts herauskommen, zudem sei er rechtlich nicht verpflichtet, im Fall einer Anklage sein Amt aufzugeben.

Die Entscheidung über eine Anklage gegen den Regierungschef trifft der Generalstaatsanwalt. Die Polizei hatte sich in drei Fällen dafür ausgesprochen, Anklage gegen den Regierungschef zu erheben.

In einem Fall geht es um den israelischen Telekommunikationsriesen Besek. Die Ermittler vermuten, dass Netanyahu versucht hat, sich eine günstige Berichterstattung von der zu Besek gehörenden Nachrichtenseite "Walla" zu erkaufen. Der Konzern könnte im Gegenzug von Gefälligkeiten der Regierung im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar profitiert haben.

In einem anderen Fall geh es um den Verdacht, Netanyahu und seine Familie hätten Luxusartikel im Wert von einer Million Schekel (rund 237.000 Euro) als Gegenleistung für Gefälligkeiten angenommen. Zudem wird Netanyahu vorgeworfen, er habe von der Zeitung "Jediot Aharonot" eine positive Berichterstattung verlangt, um im Gegenzug ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Verbreitung der Konkurrenzzeitung "Israel Hajom" begrenzt hätte.

Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück und beklagt eine "Hexenjagd". Umfragen zufolge hat er trotz der Anschuldigungen gute Chancen, sich bei der vorgezogenen Wahl im April ein neues Mandat zu sichern.

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