25. November 2019 08:01

Politik

Netanyahu stimmt Wahl eines neuen Parteivorsitzes zu

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat der Wahl eines neuen Vorsitzenden seiner rechtskonservativen Likud-Partei binnen sechs Wochen zugestimmt. Dies bestätigte ein Likud-Sprecher am Montag auf Anfrage. Der 70 Jahre alte Netanyahu will bei der parteiinternen Wahl trotz einer Korruptionsanklage wieder antreten.

Nach der Anklage in drei Fällen ist innerhalb des Likud ein Machtkampf entbrannt. Der einflussreiche Rivale Gideon Saar beantragte am Sonntag eine Neuwahl des Likud-Vorsitzenden. Der 52-Jährige hatte gefordert, dass diese noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden solle.

Der Likud-Sprecher betonte jedoch, dies sei nicht möglich. "Nicht weil wir es nicht wollen, sondern weil dies technisch und juristisch nicht zu organisieren ist", sagte er. "Wir haben 150.000 Parteimitglieder und müssen landesweit 140 Wahllokale mieten, das geht nicht von heute auf morgen." Es solle nur ein Parteivorsitzender gewählt werden, nicht eine Kandidatenliste.

Saar, der früher Erziehungsminister und Innenminister war, will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanyahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoß. Auch Netanyahus rechte Koalitionspartner halten bisher zu ihm.

Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Die Anklage in drei Fällen kommt inmitten einer schweren politischen Krise in Israel.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil die Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Diese Frist endet am 11. Dezember um Mitternacht.

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