24. November 2019 07:58

Politik

Neue Korruptionsermittlungen gegen Bolsonaro-Sohn

In Brasilien gibt es neue Korruptionsermittlungen gegen den ältesten Sohn von Präsident Jair Bolsonaro. Die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro teilte am Samstag mit, der Präsidentensohn Flavio Bolsonaro stehe im Verdacht, Scheinbeschäftigte bezahlt zu haben, um öffentliche Gelder zu unterschlagen.

Die Ermittler gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass bei dem Präsidentensohn Scheinbeschäftigte auf der Gehaltsliste standen, die gar nicht für ihn arbeiteten. Der 38-jährige Flavio Bolsonaro ist seit Februar Senator. Die Korruptionsvorwürfe betreffen aber seine Zeit als Abgeordneter im Regionalparlament von Rio de Janeiro.

Anfang des Jahres war schon einmal gegen Flavio Bolsonaro ermittelt worden, nachdem Finanzermittler "untypische Transaktionen" auf dem Konto seines ehemaligen Chauffeurs Fabricio Jose de Queiroz festgestellt hatten. Der staatlichen Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) zufolge tätigte er in den Jahren 2016 und 2017 ungewöhnliche Überweisungen in der Höhe von 1,2 Millionen Real (heute 258.815,92 Euro).

Im Visier von COAF war Flavio Bolsonaro auch wegen der Überweisung von 96.000 Real auf sein eigenes Konto. Dabei handelte es sich um 48 Einzeleinzahlungen im Juni und Juli 2017. Der Vorgang war der Behörde zufolge verdächtig, weil 48 Mal immer die gleiche Summe bei einer Bank im Regionalparlament von Rio eingezahlt worden sei. Flavio Bolsonaro beteuerte stets seine Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft nahm zwar schon damals Ermittlungen gegen ihn auf. Ein Richter am Obersten Gerichtshof unterband die Ermittlungen aber im Juli. Er begründete dies damit, dass die Ermittler für die Einsicht in die Finanzen des Bolsonaro-Sohnes eine richterliche Genehmigung gebraucht hätten. Diese Entscheidung könnte aber bald aufgehoben gemacht werden. Seit vergangener Woche beraten alle Richter des Obersten Gerichtshofs über den Fall.

Für den seit Jänner amtierenden ultrarechten Staatschef sind die Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn unangenehm. Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl im Oktober als "Saubermann" gewonnen und einen harten Kampf gegen Kriminalität und Korruption angekündigt.

© APA
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