23. Dezember 2019 11:43

Politik

Neue Proteste gegen Indiens umstrittenes Einbürgerungsgesetz

Die Massenproteste in Indien gegen ein neues Einbürgerungsgesetz reißen nicht ab. In Chennai im Südosten des Landes protestierten am Montag Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Neuregelung, wie die Polizei mitteilte. Die Demonstration sei friedlich verlaufen.

Das Gesetz erleichtert illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Einbürgerung - wenn sie keine Muslime sind. Seit dem 10. Dezember gehen Menschen in dem überwiegend von Hindus bewohnten Land dagegen auf die Straßen. Kritiker sehen das Einwanderungsgesetz als Verstoß gegen die säkulare Verfassung Indiens, weil es Rechte an die Religion bindet.

Premierminister Narendra Modi von der hindu-nationalistischen BJP-Partei argumentiert hingegen, das Gesetz helfe lediglich religiös verfolgten Menschen aus Nachbarländern. Einwohner in der indischen Grenzregion befürchten einen Zustrom von Zuwanderern. "Dieses Gesetz hat nichts mit den 1,3 Milliarden Menschen in Indien zu tun. Ich versichere den muslimischen Bürgern Indiens, dass dieses Gesetz nichts für sie ändern wird", sagte Modi am Sonntag. Der Opposition warf er vor, Lügen zu verbreiten und die Menschen zu Protesten anzustiften.

Zu der Großdemonstration in Chennai hatte unter anderem die oppositionelle Regionalpartei DMK aufgerufen. Sie sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern. Bei den Protesten gegen das Gesetz sind landesweit bisher 22 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh (UP).

Die Wut der Bürger richtet sich auch gegen ein geplantes landesweites Bürgerregister (NRC). Dafür müssten die Einwohner Indiens nachweisen, dass sie rechtmäßige Bürger des Landes sind. Bisher gibt es ein solches Register nur im nordöstlichen Staat Assam. Innenminister Amit Shah hat angekündigt, die Registrierung bis 2024 flächendeckend vornehmen zu wollen.

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