9. Januar 2020 19:22

Politik

Neue Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich

Fünf Wochen nach Beginn der Dauerstreiks sind in ganz Frankreich wieder Hunderttausende gegen die geplante Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Zehntausende zogen am Donnerstag durch die Hauptstadt Paris - auch in anderen Städten wie Nantes, Marseille und Bordeaux gab es Demonstrationen. Das Innenministerium berichtete von 452.000 Menschen, davon 56.000 in Paris.

Die Gewerkschaft CGT sprach ihrerseits von 1,7 Millionen Demonstranten im ganzen Land. Es war der vierte Massenprotest seit Beginn der Ausstände Anfang Dezember. Zugführer, Anwältinnen, Lehrer oder Postmitarbeiterinnen legten erneut ihre Arbeit nieder. Eine Woche vor Weihnachten waren laut Ministerium noch 615.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Der Rekordstreik bei der französischen Staatsbahn lähmt das Land nun bereits seit 36 Tagen. Die Hardliner-Gewerkschaft CGT und andere Gewerkschaften hatten zu dem neuerlichen Massenprotest aufgerufen. Sie lehnen die Reformpläne der Regierung gänzlich ab. Premierminister Édouard Philippe lud für Freitag zu neuen Gesprächen mit den Sozialpartnern ein. Dabei soll ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaften diskutiert werden, die sich offen für Verhandlungen zeigen. Möglicherweise könnte dabei ein Kompromiss gefunden werden.

In Paris kam es am frühen Abend zu Spannungen zwischen Polizei und einigen Demonstranten. Die Polizei warnte vor "gewalttätigen Gruppen", die sich in der Nähe der Kirche Saint-Augustin sammelten, dem Endpunkt der Demonstration, und nahm rund zwei Dutzend Menschen fest. Die Polizei hatte Berichten zufolge den Platz rund um die Kirche blockiert.

Frankreichs zivile Luftfahrtbehörde hatte für Donnerstag vor Störungen und Verspätungen im Luftverkehr gewarnt. Auch bei der Bahn und im französischen Nahverkehr gab es wieder massive Behinderungen. Gut zwei Drittel der Zugführer legten die Arbeit nieder - das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Streikquote in den vergangenen Tagen, aber etwas weniger als am letzten großen Protesttag im Dezember. Die Pariser Metro fuhr erneut nur wieder zu Stoßzeiten und dann auch in viel geringerer Taktung als normal. Für zahlreiche Pendler ist der Weg zur Arbeit am Morgen seit Wochen ein Nervenkrieg.

Der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbunds CFDT, Laurent Berger, erhöhte vor dem Treffen mit dem Premier am Freitag nochmals den Druck. "Jeder weiß, dass der Ball jetzt im Feld der Regierung liegt", sagte er. Diese müsse die geplante Regelung streichen, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Pensionsbezüge erhalten sollen. Nur dann sei die Gewerkschaft weiter gesprächsbereit. Premier Philippe hatte sich zuletzt bei diesem Thema offen gezeigt.

Die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen warf der Regierung erneut Manipulation vor. "Es ist eine Verhandlungstechnik (...), die darin besteht, etwas vorzuschlagen, das nicht akzeptabel ist, und es dann zurückzuziehen und alles andere, was ebenfalls nicht akzeptabel ist, durchzukriegen", sagte sie im französischen Fernsehen. Der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, stellte die Gesprächsbereitschaft der Regierung hingegen generell infrage.

Die Regierung hatte stets betont, dass das Pensionssystem finanziell ausgeglichen sein müsse und die Franzosen daher etwas länger arbeiten müssten. Zwar soll das Pensionseintrittsalter von 62 Jahren bestehen bleiben, so der Vorschlag. Allerdings müssten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, mit Abschlägen rechnen. Damit war für die eher gemäßigten Gewerkschaften "eine rote Linie" überschritten. Berger von der CFDT hatte zuletzt vorgeschlagen, mit einer Konferenz über die dauerhafte Finanzierung des Systems zu beraten. Premier Philippe nannte dies eine "gute Idee".

Für Staatschef Macron ist das Pensionsreform-Projekt enorm wichtig. Er hatte es im Wahlkampf versprochen. Die Regierung drückt nun auch aufs Tempo: Bereits am 24. Jänner soll das Kabinett das Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Die Reform hat zum Ziel, ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland einzuführen. Die Zersplitterung in mehr als 40 Pensionskassen soll damit beendet werden. Viele Berufsgruppen fürchten ein Ende von Sonderrechten und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegen gekommen.

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