12. Januar 2020 13:12

Politik

Neue Proteste in Frankreich trotz Zugeständnissen geplant

Nach wochenlangen Streiks und Demonstrationen hat die französische Regierung nachgegeben und den Hauptstreitpunkt aus ihrer geplanten Pensionsreform gestrichen: Premierminister Édouard Philippe erklärte am Samstag, man verzichte vorläufig auf die Erhöhung des abschlagsfreien Pensionsalters auf 64 Jahre. Die Gewerkschaft CGT zeigte sich jedoch unbeeindruckt und kündigte weitere Demonstrationen an.

Frankreichs Verkehrs- und Umweltministerin Elisabeth Borne rief am Sonntag zum Ende des Ausstands auf, der vor allem den öffentlichen Nah- und Fernverkehr im Land lähmt. "Es gibt keinen Grund mehr für diese Streikbewegung, weiterzumachen", sagte Borne bei einer Gesprächsrunde im Fernsehsender BFMTV. Die Diskussionen der vergangenen Wochen hätten es allen ermöglicht, einen Schritt zu machen, so Borne.

Das Pensionsalter war bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und sollte bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Pension gehen, mit Abschlägen rechnen müssen.

Der Chef des gemäßigten und größten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, hatte die Regelung wiederholt "ungerecht" genannt. Berger begrüßte nun die Entscheidung der Regierung und kündigte an, die Gespräche in dem neuen vorgeschlagenen Rahmen fortsetzen zu wollen.

Unbeeindruckt von den Zugeständnissen zeigte sich dagegen die Gewerkschaft CGT. Sie sei "mehr denn je entschlossen", die Rücknahme der Pensionsreform zu erreichen, erklärte sie. Gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften rief CGT für Dienstag und Donnerstag erneut zu massiven Demonstrationen auf. "Bis zum Sieg", hieß in einer Stellungnahme zum Aufruf.

Auch die Gewerkschaft, der der Großteil der Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP angehören, wolle den Streik fortsetzen, berichtete der Nachrichtensender Franceinfo. Die Streiks gegen das Reformprojekt der Regierung halten bereits seit mehr als fünf Wochen an. Vor allem in Paris liegen die Nerven der Fahrgäste langsam blank.

Am Samstag demonstrierten in Paris und weiteren Städten erneut Zehntausende gegen die Pensionsreform. In ganz Frankreich gingen der Gewerkschaft CGT zufolge eine halbe Million Menschen auf die Straße. Das französische Innenministerium sprach landesweit von rund 149.000 Teilnehmern, davon 21.000 in Paris.

In der Hauptstadt kam es im 12. Arrondissement zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Bereits am Donnerstag waren Hunderttausende Menschen bei einem Massenprotest in ganz Frankreich auf die Straße gegangen.

© APA
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