28. Dezember 2018 11:46

Politik

Neue Regeln für verstärkte Terrorismusüberwachung in EU

Neue Regeln für eine verstärkte Terrorismusüberwachung im Schengen-Raum sind am (heutigen) Freitag in Kraft getreten. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, sind die nationalen Behörden fortan verpflichtet, Warnungen über alle terroristische Straftaten auch in der Polizeidatenbank SIS (Schengen Informations-System) zu verbreiten.

Bis Ende 2019 müssen die EU-Staaten außerdem Europol über Treffer bei Terrorismus-bezogenen Suchanfragen informieren. Die neuen Regeln seien auch an die EU-Datenschutzbestimmungen angepasst worden, erklärte die EU-Kommission.

SIS ist eine der wichtigsten Polizeidatenbanken, welche der EU zur Verfügung steht. Nach Angaben der EU-Kommission wurde das System 2017 mehr als 5 Milliarden Mal von den nationalen Behörden genutzt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, mit den neuen Regeln werde "eine kritische Sicherheitslücke in der EU geschlossen".

Innerhalb von drei Jahren werden außerdem neue Kategorien in SIS eingeführt, etwa eine Warnmeldung für Abschiebungen illegal ansässiger Nicht-EU-Bürger. Für schutzbedürftige Personen und vermisste Kinder können vorsorglich Alarme über SIS ausgelöst werden. Auch nationale Einreiseverbote in den Schengen-Raum müssen künftig über das Schengen-Informationssystem mitgeteilt werden.

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