19. Dezember 2018 19:30

Politik

Neue Russland-Sanktionen der USA wegen Wahleinmischung

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU und mehrere Unternehmen in Russland verhängt. Das US-Finanzministerium führte am Dienstag in Washington eine Reihe von Gründen für die Strafmaßnahmen an, darunter die russischen Manipulationsversuche im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Weiters gaben die USA einen Hacker-Angriff auf die Welt-Doping-Agentur, den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien sowie anhaltende Versuche russischer Troll-Fabriken zur Manipulation der öffentlichen Meinung in den USA an.

Ziel der Sanktionen sei "Abschreckung und Verteidigung" angesichts der "anhaltenden bösartigen Aktivitäten von Russland, seinen Vertretern und seinen Geheimdiensten", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA würden in diesem Bereich weiter mit ihren internationalen Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten.

Die neuen Strafmaßnahmen treffen mehrere GRU-Mitarbeiter, die an russischen Manipulationsversuchen im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und auf den Hackerangriff auf die Weltdopingagentur beteiligt gewesen sein sollen. Zwei GRU-Agenten wurden wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien mit Sanktionen belegt.

Strafmaßnahmen wurden zudem gegen zwei GRU-Mitarbeiter und drei russische Unternehmen verhängt, die Verbindungen zu Troll-Fabriken zur Manipulation der öffentlichen Meinung in den USA haben sollen.

Gegen drei russische Unternehmen sollen bestehende Strafmaßnahmen allerdings aufgehoben werden. Die Aufhebung von Strafmaßnahmen betrifft den Angaben zufolge drei von dem Oligarchen und Strabag-Großaktionär Oleg Deripaska kontrollierte Unternehmen. Und zwar den Aluminium-Produzenten Rusal, dessen Mutterkonzern En+ sowie JSC EuroSibEnergo (ESE). Deripaska soll zum inneren Zirkel um Präsident Wladimir Putin gehören. Die Sanktionen gegen ihn bleiben bestehen. Die drei Unternehmen haben zugesagt, den Anteil Deripaskas zu verringern. So soll seine Beteiligung an En+ von derzeit rund 70 Prozent auf 44,95 Prozent reduziert werden, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

Darüber habe man den US-Kongress informiert, erklärte das Finanzministerium. Die Konzerne hätten nötige Umstrukturierungen vorgenommen und den Einfluss Deripaskas minimiert. Deripaska hatte unter anderem seinen Posten im Verwaltungsrat von Rusal aufgegeben. Bisher haben die Amerikaner nach eigenen Angaben Sanktionen gegen mehr als 270 Personen und Firmen mit Russland-Bezug verhängt.

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