1. Januar 2020 12:54

Politik

Neujahrskonzert - EU-Beitritt und Vorsitz prägen Gästeliste

Österreichs EU-Beitritt 1995 und der aktuelle Ratsvorsitz Kroatiens prägten am Mittwoch die Gästeliste ausländischer Politiker beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte Schwedens Premier Stefan Löfven zu Gast. Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kamen mit ihren Amtskollegen aus dem neuen EU-Vorsitzland.

Kroatien ist der Union als bisher letztes Mitglied im Jahr 2013 beigetreten. Es ist das erste Mal, dass Kroatien die Ratspräsidentschaft innehat. Vor 25 Jahren wiederum - am 1. Jänner 1995 - war Österreich gemeinsam mit Finnland und Schweden der EU beigetreten. Bierlein hatte neben Löfven von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP) auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen. Diese sagte jedoch laut dem Bundeskanzleramt aus "terminlichen Gründen" ab.

"Österreich ist ein starkes und verlässliches Mitglied der EU, das die zahlreichen Herausforderungen in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern aktiv zu lösen versucht", erklärte die Bundeskanzlerin laut einem "Tweet" von Regierungssprecher Alexander Winterstein anlässlich des Neujahrskonzerts. "Für jene Menschen, die insbesondere die Nachkriegsjahre erlebt haben, ist und bleibt die EU vor allem auch Garant für Frieden auf unserem Kontinent. Möge dieser Geist auch in den kommenden Jahren die Union tragen und Vertrauen stärken", sagte die Bundeskanzlerin demnach.

Kroatien übernahm am heutigen 1. Jänner für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass hatte Außen- und Europaminister Schallenberg den kroatischen Chefdiplomaten Gordan Grlic Radman von der national-konservativen Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zum Neujahrskonzert eingeladen. Vor dem kulturellen und gesellschaftlichen Ereignis absolvierten die beiden Politiker laut Angaben von Schallenbergs Büros ein Arbeitsfrühstück, bei dem die Prioritäten des kroatischen EU-Vorsitzes besprechen wurden. Das sind vor allem der Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), der am 31. Jänner erfolgen soll, sowie der heftig debattierte, nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen (2021-27).

Schallenberg und Grlic Radman erörterten zudem die Annäherung der übrigen Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) an die EU, die sowohl Wien als auch Zagreb stark befürworten.

"Österreich und Kroatien stimmen überein, dass die Nichtaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien im Oktober ein Fehler war, der ehestmöglich korrigiert werden muss. Kroatien kann hier im Rahmen des EU-Vorsitzes seine besondere Expertise in der Region zum Einsatz bringen", verlautetet dazu aus dem Bundeskanzleramt. Im Mai 2020 soll dazu in Zagreb ein weiterer Westbalkan-Gipfel abgehalten werden. Vor allem Frankreich hatte im Oktober den Beschluss der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein drittes Mal verhindert und dies u.a. mit der Notwendigkeit einer Änderung des Beitrittsprozesses begründet.

Mit Kroatiens Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic war ein zweiter führender HDZ-Politiker beim Neujahrskonzert vertreten. Er war Gast von Nationalratspräsident Sobotka. Vor dem Event im Musikverein besuchten Jandrokovic und Sobotka auf dem Wiener Heldenplatz die künstlerische Intervention "Fundamente - Meilensteine der Republik", die sich mit der Entwicklung der Europäischen Union auseinandersetzt. Österreich und Kroatien verbinde eine enge Freundschaft, betonte Sobotka.

Der ÖVP-Politiker bezeichnete die Verzögerung von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien ebenfalls als "schweren Fehler". Ziel sei es, dass dieser Schritt unter kroatischem Ratsvorsitz vollzogen werde. "Österreich und Kroatien haben für die sechs Staaten in der Region auf ihrem Weg in die EU eine Brückenfunktion." Ein Anliegen war Sobotka demnach auch der Zusammenhalt der EU-Länder: "Es braucht mehr Geschlossenheit und ein klares Bekenntnis zu mehr Engagement in Zukunftsfragen wie Investitionen in Forschung und Innovation, einem wirksamen Außengrenzschutz oder einer Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel".

Zum Brexit hob Sobotka hervor, dass die Wahlen im Vereinigten Königreich Klarheit bezüglich des geplanten EU-Austritts gebracht hätten. "Großbritannien bleibt aber ein unerlässlicher Partner, sei es im Handel, in Forschung und Wissenschaft oder im Bereich Sicherheit."

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