19. Dezember 2018 13:31

Politik

Niessls letzte SPÖ-Burgenland-Bilanz "durchaus positiv"

Die SPÖ Burgenland hat am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten das Jahr Revue passieren lassen. Für Landeshauptmann Hans Niessl, für den es vor seinem Rückzug Ende Februar die letzte Jahresbilanz war, fiel diese "durchaus positiv" aus. Er unterstrich unter anderem die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bestätigte, dass er nach der Amtsübergabe eine Beraterfirma gründen werde.

Am 28. Februar übergibt Niessl nach der Parteispitze auch das Amt des Landeshauptmannes an Landesrat Hans Peter Doskozil. Danach geht es aber scheinbar nur in die Politpension. "Ab März, April beginnt ein neuer Abschnitt, gibt es eine neue Herausforderung", sagte Niessl. Verschnaufpause gönnt er sich keine: "Es wird keinen Urlaub geben. Ich bin keinen Urlaub gewöhnt", so der scheidende Landeschef lachend. Details zur neuen Aufgabe wollte er zunächst nicht verraten.

Niessl blickte u.a. positiv auf den einstimmigen Beschluss aller Landtagsabgeordneter bei der Wohnbauförderung neu zurück. Man habe hier einen "Quantensprung" gemacht. Außerdem lobte er die Entwicklung der Landesholding, die im nächsten Jahr zwei Millionen Euro Dividende an das Land Burgenland ausschütten werde. Doskozil nannte nach einem Jahr in der Landesregierung die Schwerpunkte für das nächste Jahr: Dazu zählen die Pflege, die Krankenhäuser und die Bildung.

Generell sei er der Meinung, sich die Sozialdemokratie derzeit "durchaus in keiner einfachen Situation" befinde. "Wir haben auf Bundesebene eine Oppositionsrolle wahrzunehmen und haben auf Länderebene durchaus unterschiedliche Definitionen von Rollen", so der burgenländische Parteichef. "Das bedingt natürlich, dass man sich auch hier wenn man pragmatisch für das jeweilige Bundesland - und für uns steht das Burgenland an erster Stelle - Politik machen muss, dass man natürlich in gewissen Sachfragen möglicherweise differenzierter an das Thema herangehen muss." Das sei ein "Brückenschlag, den die Sozialdemokratie schaffen muss, den sie auch schlagen muss, weil sie ganz einfach in den Ländern, dort wo sie Verantwortung hat, auch zeigen muss, was es heißt und was es bedeutet, dass Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung ist. Das ist aus meiner Sicht eine ganz wesentliche Herausforderung und auch wichtig für das Profil der Sozialdemokratie."

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