1. Januar 2020 13:09

Politik

Nordkorea beendet Verzicht auf Atom- und Raketentests

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un setzt im neuen Jahr erneut auf Konfrontation und hat angekündigt, sich nicht mehr an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen zu halten. "Es gibt keinen Grund für uns, sich länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu fühlen", sagte Kim am Mittwoch laut der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA.

Außerdem werde "die Welt eine neue strategische Waffe erleben". Die USA bezeichneten die Ankündigung als schwere Enttäuschung. Vor führenden Mitgliedern der Kommunistischen Partei Nordkoreas sagte Kim, sein Land werde "schockierende reale Maßnahmen" ergreifen. "Wir können unsere Würde niemals verkaufen." Mit der Ankündigung drohen die diplomatischen Bemühungen der vergangenen zwei Jahre zur Beilegung des Atomkonflikts zwischen Nordkorea und den USA zu scheitern.

Wenn der nordkoreanische Machthaber sich nicht länger an die gegenüber US-Präsident Donald Trump eingegangenen Verpflichtungen halte, sei dies "tief enttäuschend", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Er äußerte in Fernsehinterviews aber die Hoffnung, dass Kim seine Entscheidung "überdenken" und weiter den "Pfad der Diplomatie" beschreiten werde. Seine Regierung hoffe, dass Kim "Frieden und Wohlstand gegenüber Konflikt und Krieg vorziehen wird", sagte der Außenminister dem Sender Fox News. Die USA hätten sich an die gegenüber Nordkorea eingegangenen Verpflichtungen gehalten. "Wir wollen Frieden, keine Konfrontation", sagte Pompeo im Sender CBS.

US-Präsident Trump selbst sagte, er glaube, Kim werde sich an seine Zusagen zur Denuklearisierung halten. Auf dem gemeinsamen Gipfeltreffen in Singapur sei ein Vertrag über eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel unterzeichnet worden, erklärte Trump. Er denke, Kim sei ein Mann, der sein Wort halte.

Kim hatte im April 2018 überraschend den vorläufigen Verzicht auf Atom- und Raketentests erklärt und die Schließung eines Testgeländes verkündet. In den vergangenen Tagen kündigte er dann aber bereits "diplomatische und militärische Gegenmaßnahmen" für die Sicherheit und Souveränität des Landes an.

Die Beendigung des Moratoriums kündigte Kim nicht in seiner traditionellen, im Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache an - normalerweise ein Schlüsselereignis im politischen Kalender Nordkoreas. Stattdessen redete er vor führenden Mitgliedern der Kommunistischen Partei Nordkoreas im Rahmen eines viertägigen Parteikongresses.

"Es ist ein großer Unterschied, ob man eine Neujahrsrede hält oder ob man das verkündet, was in der Plenarsitzung beschlossen wurde", sagte Park Won-Gon, Professor für internationale Studien an der Handong Universität in Südkorea. Die Änderung des Formats diene möglicherweise dazu, Kim nicht zu "belasten". Möglicherweise sollte so das Eingeständnis umgangen werden, dass die bisherige diplomatische Vorgehensweise womöglich fehlerhaft war, erklärte Won-Gon.

Mit der Rede habe Nordkorea Trump "eine Rakete an den Kopf gesetzt", um zwei Zugeständnisse zu erreichen: "eine Lockerung der Sanktionen und eine Art Sicherheitsgarantie", sagte Harry Kazianis vom Center for the National Interest in Washington.

Die Atomverhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington liegen seit einem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Kim und Trump im Februar auf Eis. Nordkorea verlangte von den USA zuletzt Zugeständnisse bis zum Jahresende - andernfalls werde das Land einen "neuen Weg" einschlagen und mit einem "Weihnachtsgeschenk" aufwarten. Experten gehen davon aus, dass Nordkorea den Test einer Interkontinentalrakete plant. Zuletzt ließ das Regime wiederholt Raketen abschießen und verstieß damit gegen UNO-Resolutionen.

Das isolierte Land steht wegen seines Atomprogramms unter strikten US- und UNO-Sanktionen. Nach seinem Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen hatte Pjöngjang vergeblich auf eine Aufhebung der Sanktionen gehofft.

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