27. Dezember 2018 13:59

Politik

ÖGB will Regierung weiter "genau auf die Finger schauen"

Der ÖGB wird auch das kommende Jahr forsch angehen. Das machte Präsident Wolfgang Katzian am Donnerstag bei einer Pressekonferenz klar. Was den Themen-Komplex Mindestsicherung/Notstandshilfe angeht, will man der Regierung "genau auf die Finger schauen". Eine Streichung von Begünstigungen für die Arbeitnehmer im Zuge der Steuerreform wäre für Katzian eine "klassische Kriegserklärung".

Was den vom Gewerkschaftsbund heuer heftig bekämpften 12-Stunden-Tag angeht, sieht der ÖGB-Präsident zumindest Teilerfolge. Im Rahmen der Herbstlohnrunde sei es in vielen Branchen gelungen, die Auswirkungen abzufedern, allerdings nicht in allen. Als Positivbeispiele nannte Katzian Handel und Metallbranche, Schwierigkeiten gebe es dagegen etwa im Speditionswesen.

Insgesamt konstatiert der ÖGB-Chef, dass die Kollektivvertragshandlungen weiter an Bedeutung gewonnen hätten. Wenn die Regierung keinen Wert auf Gespräche mit der Gewerkschaft lege, sei die KV-Runde wichtiger denn je. Kontakt sucht Katzian auch mit dem Nationalrat. Ende Jänner werde es Gespräche mit allen Parteien geben, kündigte der langjährige Parlamentarier an, der erst mit seinem Wechsel an die Spitze des ÖGB sein Mandat zurückgelegt hat.

Unverändert verärgert ist man in der Gewerkschaft über die Strukturreform der Sozialversicherung. Katzian gab sich zu 100 Prozent überzeugt, dass einzelne Regeln nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden. Selbst wird der ÖGB nicht vor das Höchstgericht gehen. Katzian erwartet eine entsprechende Initiative aus dem Bundesrat.

Auch den nächsten Projekten der Regierung blickt der Gewerkschaftschef skeptisch entgegen. Vehement wendet er sich gegen eine Abschaffung der Notstandshilfe: "Wir wollen kein Hartz IV in Österreich." Die Ärmsten der Armen dürften nicht für eine Symbol-Politik bestraft werden. Was wiederum die Pflegereform angeht, forderte Katzian die Regierung auf, nicht wie bisher die Anliegen der Pflegenden außer Acht zu lassen.

Misstrauisch ist der ÖGB-Vorsitzende gegenüber der von der Koalition angekündigten Steuerreform, vor allem bezüglich einer Gegenfinanzierung über die Streichung von steuerbegünstigten Ausnahmen. Katzian zählt dazu das Weihnachtsgeld ebenso wie diverse Zulagen, etwa für Schmutz. Damit könnten aus diesem Posten für einzelne Einkommensverluste von 1.300 bis 1.500 Euro entstehen. Somit sollten sich die Arbeitnehmer die Reform offenbar selbst bezahlen. Neben einer grundsätzlichen Entlastung der Arbeitnehmer und Maßnahmen gegen die "kalte Progression" will Katzian eine Besteuerung "digitaler Betriebsstätten". Eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer lehnt der ÖGB kategorisch ab.

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